Parteien

Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was...

DEN HAAG (dpa/nf) - Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der Politiker im «Zentrum der Macht», wie er sagte. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Er versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der...

BERLIN (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann ab sofort wieder den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. «Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen», sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Eröffnung der Internetseite. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei den Europawahlen im Juni dürfte es einer neuen Analyse zufolge in vielen Ländern zu einem starken Rechtsruck kommen. Rechtspopulistische Parteien werden demnach in der EU Stimmen und Sitze gewinnen, während Mitte-Links- und grüne Parteien diese verlieren werden, wie aus einer Prognose der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorgeht. Grundlage der Analyse sind unter anderem Umfragewerte zu nationalen Wahlen und der Stimmenanteil der Parteien bei der...

REGION (pm/nf) – Am 11. August 2023 haben die Wahlkreisausschüsse der sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Zugelassen wurden Vorschläge von insgesamt 15 Parteien – drei weniger als bei den Landtagswahlen 2018. Die Wahlvorschläge stehen nun endgültig fest, nachdem der Beschwerdeausschuss in seiner Sitzung am 17. August 2023 zwei Beschwerden gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags als unzulässig zurückgewiesen hat. In allen...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

AUGSBURG (dpa) - Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Wahl in Bayern sieht CSU-Chef Markus Söder seine Partei wieder stabil auf Kurs. «Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch», sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. «Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig», räumte er ein. Er fügte aber dann hinzu: «Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.» In Zeiten...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts des Krieges in der Ukraine haben Parteien in Bayern ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch abgesagt. «Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Rande seiner Reise zu Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Daher falle die Veranstaltung aus. «Jetzt steht die Sorge um die Menschen in der Ukraine und den Frieden für uns im Vordergrund», teilte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn mit....

Berlin (Von Uta Winkhaus und Stefan Heinemeyer, dpa) - Starke Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union - aber noch keine klaren Verhältnisse: Die CDU/CSU von Armin Laschet und die SPD von Olaf Scholz haben sich bei der Bundestagswahl ein enges Rennen geliefert. Die Union stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief, liegt nach ersten Hochrechnungen aber nur knapp hinter der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich vorne war. Die...

BERLIN (dpa) - Die Wähler in Deutschland stimmen über die künftige Zusammensetzung des Bundestags ab. Rund 60.000 Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Schon am Vormittag gaben die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, ihre Stimmen ab. Nach den letzten Umfragen vor der Abstimmung könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus. Scholz...

BAMBERG - 1.020 Jugendliche aus dem Landkreis Bamberg haben ihre Stimme bei der U18-Wahl im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag abgegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele jungen Menschen beteiligt und damit Interesse an politischen Weichenstellungen gezeigt haben“, so Landrat Johann Kalb. Kreisjugendring und die kommunale Jugendpflege hatten die Wahllokale betreut. Auf der Grafik ist das Ergebnis der Abstimmung der Jugendlichen zu sehen - Kleinstparteien haben bei den...

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund? Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ging seinen SPD-Gegenspieler Olaf Scholz sofort frontal an. «Wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, selbst wenn Sie auf Platz zwei lägen als Partei, werden Sie eine Koalition mit den Linken machen», ereiferte sich Laschet beim Triell mit Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Rot-Grün-Rot als Horrorvision: Im Umfragetief...

BONN/BERLIN (dpa) - Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl noch unentschlossen ist, kann jetzt auf Entscheidungshilfe im Internet hoffen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat am Donnerstag wieder den traditionsreichen Wahl-O-Mat freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können die Menschen ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Bis zum 26. September winken dem Wahl-O-Mat wie in den Vorjahren Millionen Zugriffe, denn...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der «Augsburger Allgemeinen». «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.» Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers...

BERLIN (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 57 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 17 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt,...

BERLIN (dpa) - Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement trauen deutlich mehr Menschen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Amt des Bundeskanzlers zu. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, halten 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef für geeignet. Im März waren nur 30 Prozent dieser Meinung, 51 Prozent hatten ihm die Eignung damals abgesprochen. Unter den Unionsanhängern glauben demnach nun sogar 78 Prozent, dass er...

Die Hilfe: Wahl-O-Mat Viele Bürger gehen nicht wählen, da sie mit Politik nicht viel anfangen können und sich in den Parteien nicht wiederfinden. Welche Partei setzt sich für meine Wünsche ein? Wo werden Worte in Taten umgesetzt? Hilfe bietet hierfür der Wahl-O-Mat: dieser besteht aus Fragen von Jungwählern und richtet sich auch an diese Zielgruppe. Nach Beantwortung der Fragen ermittelt der Wahl-O-Mat die Partei, deren Programm sich am meisten mit den eigenen Ansichten deckt. Der Wahl-O-Mat...