Kritik an Merz-Äußerung

Debatte über schwarz-grüne Koalition nimmt Fahrt auf

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.»

Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampel-Koalition offengehalten. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. «Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben», schrieb er dazu in seinem Newsletter.

Merz: Eine Koalition darf nicht alternativlos werden

Merz argumentierte dabei auch mit dem Beispiel Hessen, wo Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger Sondierungen mit SPD und Grünen geführt und sich dann für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschieden hatte. «Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten», meint Merz. Auch eine Koalition dürfe nicht alternativlos werden.

JU-Chef Winkel argumentierte nun: «Der grüne Zeitgeist der 10er Jahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland.» Daher müsse das Signal ganz klar sein: «Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell.»

Huber: Grüne hauptverantwortlich für schlechte Stimmung

CSU-Politiker Huber erneuerte die Grundsatzkritik an den Grünen, die zuletzt den Ton von CDU und CSU gegenüber der Partei bestimmte. «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land», sagte er. Dagegen setzte er, dass die CSU für eine «Politik der Lebenswirklichkeit» stehe. «CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen.»

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilt Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis eine Absage. «Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein», sagt Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

In seinem Newsletter machte Merz allerdings auch klar, dass er bei der nächsten Bundestagswahl einen «Politikwechsel» gegenüber der aktuellen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP anstrebt. «In der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in der Energie- und Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik», schrieb er. Der Bundestag wird regulär 2025 neu gewählt.

Al-Wazir begrüßt Kurswechsel von Merz

Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den jüngsten Äußerungen einen Kurswechsel von Merz. Er begrüße es, dass dieser offensichtlich verstanden habe, «dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist», sagte er «ZDFHeute».

Demokratinnen und Demokraten müssten miteinander gesprächs- und kompromissfähig und im Zweifel auch koalitionsfähig sein. «Das gilt gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch Extremisten bedroht wird. Dazu hat es absolut nicht gepasst, dass Friedrich Merz ausgerechnet die Grünen zum Hauptfeind erklärt hat.»

Merz hatte die Grünen im vergangenen Jahr als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung bezeichnet. Dies war auch vor dem Hintergrund, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt, kontrovers diskutiert worden.

Kretschmann sieht große Chancen für Schwarz-Grün

Werbung für die Option Schwarz-Grün auf Bundesebene kam zuletzt aus Baden-Württemberg, wo seit 2016 ein grün-schwarzes Bündnis regiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Chancen für ein solches Bündnis in Berlin nach der nächsten Bundestagswahl 2025 als «sehr groß».

«Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie», argumentierte Kretschmann. Der Innenminister des Bundeslandes, der CDU-Politiker Thomas Strobl, sagte, aus den guten Erfahrungen in Baden-Württemberg heraus könne er Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. «Das Gegenteil ist der Fall.»

FDP-Generalsekretär tendiert 2025 zu Koalition ohne Grüne

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich vorzugsweise für ein Bündnis mit der Union oder aber eine sogenannte Deutschland-Koalition unter Einschluss der SPD aus. Djir-Sarai unterstreicht liberale Überzeugungen wie eine solide Finanzpolitik, die Einhaltung der Schuldenbremse sowie Wirtschaftswachstum durch Investitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. «In der Regierungskoalition sind sie jedoch aufgrund der fundamental anderen Sichtweise insbesondere der Grünen schwer durchzusetzen», so der FDP-Generalsekretär fest.

«Die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union sind viel größer und ich denke, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte», sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.