Dr. Markus Söder

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Olympische Spiele in Bayern 2040 Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der...

Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen. Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. «Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go», sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die...

Die Union hat sich für CDU-Parteichef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten entschieden. CSU-Chef Markus Söder spricht ihm seine Unterstützung aus. Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz seine volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf versprochen. «Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz machts. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Zuvor hatten sich die beiden Parteichefs darauf geeinigt, dass...

Die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll, überschattet derzeit viele politische Gespräche. Auch die CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz.UPDATEMerz wird CDU/CSU-Kanzlerkandidat! Bad Staffelstein (dpa) - Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, in Kürze entschieden. Die CSU-Fraktion sei sich einig, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat geeignet wäre. «Wir...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgefordert, das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten. Söder lobte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ausdrücklich ein von der Bahn geplantes Kiff-Verbot für Bahnhöfe - und sagte dann in Richtung Aigner, ohne diese freilich namentlich zu nennen: «Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern haben sich auf die nächsten Schritte einer Magnetschwebebahn für Nürnberg geeinigt: Oberbürgermeister Marcus König und Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, haben im Beisein von Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Letter of Intent zum weiteren Vorgehen unterzeichnet. Stadt und Freistaat vereinbaren darin, eng zusammenzuarbeiten, um die Untersuchung für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg...

NÜRNBERG/REGION (nf) - Bayern handelt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bereits ab März kommen und scharfe Begrenzungen haben.  Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder aktuell in seinem WhatsApp-Kanal mitteilte, können nur noch Waren  in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Söder schreibt: "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

NÜRNBERG (pm/nf) – Ab September gibt es in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, für Studierende ab dem Wintersemester 2023 / 2024. Für 29 Euro im Monat können junge Menschen mit dem bayerischen Ermäßigungsticket künftig in ganz Deutschland unterwegs sein. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter haben die ersten Ermäßigungstickets heute an Auszubildende des Staatlichen Bauamts Nürnberg...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

BERLIN (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum Zeitpunkt der Klärung der K-Frage keinen Dissens zwischen den Schwesterparteien. «Wir haben immer gesagt Spätsommer. Der Spätsommer reicht bis Ende September. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Anfang September», sagte Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Und 17.30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17.30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein...

NÜRNBERG/BRÜSSEL (pm/nf) – Nürnberg/Brüssel (dpa/lby) - Auf Drängen der FDP im Europaparlament will sich die EU-Kommission die Vergabepraxis für den Bau des Nürnberger Zukunftsmuseums genauer anschauen. «Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um einen besseren Einblick in den vorliegenden Fall zu gewinnen», heißt es in einem Antwortschreiben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an den aus Nordrhein-Westfalen stammenden EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP). Sowohl die...

BAYREUTH (dpa) - Wegen des schlechten Wetters haben die Bayreuther Festspiele das zweite Open-Air der Spielzeit abgesagt. Am Abend sollte eigentlich das Festspiel-Orchester unter der Leitung von Markus Poschner auf einer großen Bühne im Park auftreten. «Aufgrund der schlechten Wetterprognose und kühler Temperaturen» sei man gezwungen, die Veranstaltung abzusagen, teilte das Festival in den sozialen Netzwerken mit. In der Region hatte es am Mittwochvormittag immer wieder geregnet, die...

BERLIN (dpa) - Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Unionskanzlerkandidatur hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst einer Umfrage zufolge stark aufgeholt. Aus der Sicht der befragten Wahlberechtigten liegt der CDU-Politiker nun gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder: Jeweils 22 Prozent räumen dem einen oder anderen die größten Chancen ein, wie das veröffentlichte ZDF-«Politbarometer» ergab. Unter den Anhängern von CDU und CSU halten sogar 28 Prozent Wüst für den...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

MÜNCHEN (dpa) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den bayerischen Verdienstorden erhalten. «Wenn man 16 Jahre Bundeskanzler ist, 5860 Tage, so hat man es mir aufgeschrieben, das allein überlebt und durchlebt zu haben, ist schon eine Leistung», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Ordensverleihung in der Münchner Residenz. Es sei der Respekt vor einer großen Lebensleistung. «Du hast uns (...) durch schwerste Krisen geführt, Krisen die nicht absehbar in der...

NÜRNBERG - Auf dem ehemaligen AEG-Gelände im Nürnberger Westen entsteht für die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm (Ohm) ein Gebäudekomplex mit rund 8.000 m² Nutzfläche. Der innovative Neubau wird ab Ende 2024 für die anwendungsorientierte Forschung, die Forschungsförderung und den Technologie- und Wissenstransfer genutzt. Jetzt feierte das Gebäude Richtfest in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Wissenschaftsministers Markus Blume. Das Ohm...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der chinesische Regierungschef Li Qiang macht im Rahmen seines ersten Deutschland-Besuchs in der kommenden Woche auch Station in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde den Staatsgast am Dienstagabend in der Münchner Residenz mit einem Empfang begrüßen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Themen sollen demnach die engen chinesisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen sein, aber auch globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel «und Mahnungen...

NÜRNBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland ab. «Ich bin gegen diese Pläne», sagte er vor der Eröffnung des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Er sei dagegen, die Kirche aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und den Ländern stellten sich hinter das Vorhaben der Ampel-Koalition. «Wir begrüßen, dass die...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rückendeckung für Ministerpräsident Markus Söder: Zwei zentrale Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben am Ende die seit Monaten kursierenden Vorwürfe gegen den CSU-Chef massiv entschärft. Sowohl der Vermieter der Immobilie, Gerd Schmelzer, als auch der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, erklärten in ihren getrennten Befragungen, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Zudem erklärte...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Bagger sind vorgefahren, die Rohbauarbeiten laufen: Auf der Baustelle am Klinikum Nürn-berg, Campus Süd, tut sich was. Höchste Zeit, den Start eines der für Süddeutschland bedeutsamsten Zukunftsprojekte zu feiern. Im Beisein von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder Oberbürgermeister Marcus König und Schirmherrin Karin Baumüller-Söder ist jetzt der Grundstein für das neue Kinderklinikum Nürnberg mit Geburtshilfe gelegt worden. Unter den Gästen: zahlreiche Vertreter...