Friedrich Merz

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

BERLIN (dpa/mue) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden. Was soll geändert werden?...

BERLIN (dpa/mue) - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag soll dann der Bundesrat folgen, nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Dann würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler...

DRESDEN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. «Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern...

500 Milliarden Euro für Infrastruktur plus Lockerung der Schuldenbremse. Das geplante Finanzpaket von Union und SPD dürfte die Wirtschaft stützen, aber große Risiken bringen - bis hin zu Verbrauchern. Frankfurt/Main (dpa) - Ökonomen erwarten mit dem geplanten riesigen Finanzpaket von Union und SPD zu Verteidigung und Infrastruktur einen Schub für die Konjunktur - aber auch immense Nebenwirkungen. Ein Überblick über die möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Eine zügige Umsetzung des...

KÖLN (dpa/vs) - Max Giermann ist ein Meister der Parodie. Schauspieler und Entertainer wie beispielsweise Stefan Raab, Klaus Kinski oder Hugo Egon Balder hat er so täuschen echt imitiert, dass man glauben konnte, das Original steht vor einem. Auch viele Politiker hatten schon die zweifelhafte Ehre. Um den vermutlich künftigen Bundeskanzler macht der Entertainer bislang aber einen Bogen. Doch warum ist das so? Robert Habeck, Christian Lindner, Sigmar Gabriel, Jens Spahn oder Donald Trump:...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...

BERLIN (dpa) - Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen. Von Basil Wegener und Theresa Münch, dpa Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin...

Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen. Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. «Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go», sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die...

Die Union hat sich für CDU-Parteichef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten entschieden. CSU-Chef Markus Söder spricht ihm seine Unterstützung aus. Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz seine volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf versprochen. «Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz machts. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Zuvor hatten sich die beiden Parteichefs darauf geeinigt, dass...

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

KÖLN (pm/nf) Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Söder zur Europawahl: Land nicht den Radikalen überlassen 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen hätte. 25 Prozent halten den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

BERLIN (dpa) - Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU heute in ihren Bundesparteitag. Die 1001 Delegierten wollen auf dem dreitägigen Konvent die Parteiführung neu wählen, ein neues Grundsatzprogramm diskutieren und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. «Die CDU geht voran. Die CDU ist...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines...

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...