Haushalts-Krise

Merz droht der Ampel mit erneuter Verfassungsklage!

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen worden ist, dann würden wir ganz sicher ein erneutes Klageverfahren in Karlsruhe ganz ernsthaft in Erwägung ziehen.»

SPD machte sich für Aussetzen der Schuldenbremse stark

Die SPD hatte sich beim Parteitag am Wochenende für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 stark gemacht. «Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt» müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen um eine Lösung in der Haushaltskrise.

Merz sagte, er habe mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Regierung nicht in der Lage sei, eine Entscheidung über den Haushalt 2024 zu treffen. «Das ist allenfalls eine selbst verursachte Notlage der Bundesregierung. Das hat mit den äußeren Umständen wenig und mit dem inneren Zustand der Bundesregierung viel zu tun.» Merz erläuterte, über eine mögliche erneute Klage könne die Union sehr schnell entscheiden. «Unser Verfahrensbevollmächtigter ist auf Standby.» Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Dies löste die Haushaltskrise aus.