Neuwahl

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für den 58-jährigen Schwaben. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn. CSU-Chef Markus Söder hatte Holetschek am Montag für den Posten vorgeschlagen, es gab keinen Gegenkandidaten. «Das ist ein guter Aufschlag, das gibt Kraft auch für dieses Amt», sagte Holetschek nach...

BERLIN (dpa) - Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zur Begründung verwies Gerichtspräsidentin Ludgera Selting auf «schwere systemische Mängel» schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie eine «Vielzahl schwerer Wahlfehler». Diese seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) steht ein Führungswechsel an. Präsident Siegfried Schneider bewirbt sich nicht um eine dritte Amtszeit. Der 64-Jährige ist seit 2011 Chef der für private Medien im Freistaat zuständigen BLM. Sein Vertrag läuft Ende September nächsten Jahres aus. Über seinen Entschluss informierte Schneider den BLM-Medienrat in einer Sitzung am Donnerstag in München. Die Jahre an der Spitze der Landeszentrale seien erfüllt, spannend und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der BR-Rundfunksratsvorsitzende Lorenz Wolf hat die Entscheidung von Intendant Ulrich Wilhelm gegen eine dritte Amtszeit bedauert. «Ich persönlich finde es sehr schade, dass Herr Wilhelm sich nicht anders entschieden hat», ließ Wolf am Freitagabend in München auf Anfrage mitteilen. Der 59-jährige Wilhelm hatte zuvor bekanntgegeben, nach zehn Jahren nicht für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Sein Vertrag als Chef des Bayerischen Rundfunks (BR) läuft bis Ende Januar...

NÜRNBERG (pm/nf) - CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg stellt sich neu auf: Weil Marcus König ab Mai ganz offiziell das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters übernimmt, wurde auf der konstituierende Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrssprecher, Andreas Krieglstein, zum neuen Fraktionschef gewählt. Als seine Stellvertreter gehen Kilian Sendner, Max Müller und Konrad Schuh in die neue Stadtratsperiode. Die frisch in den Nürnberger Stadtrat...

SCHWABACH (pm/vs) - Mit einem eindeutigen Wahlergebnis ist dieser Tage die neue Ortsjugendleitung der Johanniter in Schwabach gewählt worden. Bianca Schwarz ist neue Ortsjugendleiterin. Ihre Stellvertreterinnen sind Corinna Autenrieth und Birgit Jendrossek. Die Ortsjugendleitung besteht insgesamt aus fünf Personen. Die Leitung wird von zwei weiteren Mitgliedern, Katja Legatzki und Viola Trapp, unterstützt. Bianca Schwarz ist seit vielen Jahren bei den Johanniter aktiv und leitet zusammen mit...

SCHWABACH (vs) - Karl Freller ist der alte und neue Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Schwabach. Einstimmig war das Votum in der Kreismitgliederversammlung im Gasthof Raab. Ein sichtlich gerührter Karl Freller bedankte sich für das beste Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit. Als Stellvertreter wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten Markus Stamm, Rosy Stengel, Manuel Kronschnabel und in Abwesenheit Martin Kastler gewählt. Das Amt des Schatzmeisters führt weiterhin Gerhard Eberlein aus. Seine...

SCHWABACH (vs) - Zehn Neueintritte in den letzten beiden Jahren und viele junge Menschen, die aktiv mitarbeiten: die SPD Schwabach sieht sich im Aufwind. Bei den aktuellen Neuwahlen wurde außerdem der bisherige Vorsitzende Peter Reiß ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Pendler- und umweltfreundlich - das Restaurant Aida in der Penzdendorfer Straße - ist nur wenige Gehminuten vom Schwabacher Bahnhof entfernt, begrüßte Peter Reiß im bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenzimmer zahlreiche...

ROTH (dn/vs) - Ein eindeutiger Vertrauensbeweis: Mit 100 Prozent der Stimmen ist Prof. Dr. Bernd Schulze aus Schwanstetten erneut zum Kreisvorsitzenden der Seniorenunion im Kreis Roth gewählt worden. In seiner Ansprache nannte Bernd Schulze vier Ziele, welche die SEN als die Stimme der Senioren im politischen Prozess und der CSU im Besonderen bis 2019 umsetzen will: Mitglieder werben, politische Themen wie die Ausweitung der Mütterrente, den Abbau von Altersdiskriminierung und die Beteiligung...

FORCHHEIM (rr/mue) - Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Oberbürgermeister Franz Stumpf positionieren sich die Parteien für die Oberbürgermeisterwahl am 6. März – der MarktSpiegel stellt die Kandidaten für das Amt des Rathaus-Chefs kurz vor. Die CSU, die bisher den Oberbürgermeister stellte, zieht gemeinsam mit den Jungen Bürgern Forchheim mit dem 39-jährigen Juristen Dr. Ulrich Schürr in den Wahlkampf. Er ist in Forchheim verwurzelt und lebt dort mit Ehefrau Kathrin und Tochter...

SCHWABACH - (pm/vs) - Am 18. Januar 2016 findet die Neuwahl des Integrationsrates statt. Noch bis zum 17. Dezember können dazu Bewerbervorschläge beim Wahlamt eingereicht werden. „Machen Sie mit! Nutzen Sie die Chance, das Leben von Menschen mit Migrationshintergrund in Schwabach aktiv mitzugestalten“, ruft Sozialreferent Knut Engelbrecht dazu auf. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen in Schwabach gemeldet und mindestens 18 Jahre alt sein. Im Wahlvorschlag muss außerdem angeben werden, für...

LANDKREIS FÜRTH - Die Regierung von Mittelfranken hat die Wahl des Kreistages Fürth am 16. März 2014 für ungültig erklärt. Die Wahl wurde angefochten und war darüber hinaus auch von Amts wegen für ungültig zu erklären. Die Bürgermeister der Stadt Langenzenn und der Gemeinde Großhabersdorf haben durch aktive Wahlwerbung in den gemeindlichen Mitteilungsblättern für die jeweils örtlichen Bewerber um ein Kreistagsmandat gegen das wahlrechtliche Neutralitätsgebot verstoßen. Die Kreistagswahl muss...

REGION/AUFSESS (pm/nf) - Einstimmig wurde während der Vorstandswahl des Gebietsausschusses Fränkische Schweiz der Amtsnachfolger von Reinhardt Glauber, Landrat Dr. Hermann Ulm, zum ersten Vorsitzenden der Tourismusorganisation gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind die Landräte Johann Kalb, Bamberg, als Nachfolger von Dr. Denzler, Hermann Hübner, Bayreuth sowie Klaus-Peter Söllner aus Kulmbach. In einem ersten Statement betonte Ulm die Notwendigkeit, auf die geänderten touristischen...