"Grüne nicht regierungsfähig" ++ Neuwahlen
Söder: Klare Absage an Schwarz-Grün im Bund
- Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU.
- Foto: Peter Kneffel/dpa
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PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau.
- Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, hält eine Rede.
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Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.
- Erinnerungen an Franz Josef Strauß.
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Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: «An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.»
- Vor dem Beginn des politischen Aschermittwochs der CSU vor der Passauer Dreiländerhalle.
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Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. «Die Ampel ist unser großer Bremsklotz», sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. «Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.»
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