Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind nun quasi keine Grenzen mehr gesetzt. Auch in Bayern sind die Hoffnungen und Erwartungen hoch. München (dpa/lby) - Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden Jahren für Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden sollen, plant der Freistaat in Kürze ein Spitzentreffen unter Federführung der Staatskanzlei. Die Staatsregierung werde in den kommenden Wochen einen «bayerischen Rüstungsgipfel» veranstalten, sagte...

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu.Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger...

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

BAYERN (pm/nf) – 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4.667). Auch die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich mit 160 Delikten um knapp 61 Prozent im Vergleich zu 2023 (413). Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit verstärkten Fußstreifen, mit Drogenhunden, mit mehr Videoüberwachung, mit Alkohol- und Waffenverbotszonen und mit dem Einsatz von Bereitschaftspolizei arbeitet Bayerns Polizei im Rahmen der Offensive „Sichere Bahnhöfe“ daran, die Bahnhöfe im Freistaat noch sicherer und damit auch attraktiver zu machen. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben sich kürzlich einen Eindruck davon verschafft, wie die Offensive am Nürnberger...

NÜRNBERG (pc) – Kaum ein Ministerpräsident in Deutschland ist so präsent wie Dr. Markus Söder. Der Nürnberger Politiker hat eine Vielzahl an Ämtern in der CSU hinter sich. „95 Prozent meines Lebens verbringe ich in der Politik“, stellt der 58-Jährige fest. Seit mittlerweile knapp sieben Jahren ist er Ministerpräsident und lenkt die Geschicke des Freistaats. Er wolle etwas gestalten und verändern, erklärte der Politiker jetzt im Presseclub. Dabei lernten die Besucherinnen und Besucher vor Ort...

REGION - Bayerns Ministerpräsident mit seiner Neujahrsansprache an alle Bürger und Bürgerinnen Bayerns. 2024 war ein schwieriges Jahr: viele Veränderungen, Unsicherheiten und Herausforderungen, zuletzt der schreckliche Anschlag in Magdeburg. Immer noch beschäftigen uns der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Nahost. Dazu kommen neue Unsicherheiten durch den Regierungswechsel in Amerika – und einige unserer Nachbarn in Europa stehen mit Regierungen ohne Mehrheit da. Gerade unser eigenes...

Im Sommer scheiterten die Kaufpläne des Bundes für den Übertragungsnetzbetreiber Tennet an akuter Geldnot. Trotzdem schreibt CSU-Chef Söder den Kauf der neuen Regierung ins Grundbuch. Prag (dpa) - Die neue Bundesregierung sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland einsteigen. «Die Absage des Bundes bei Tennet ist ein schwerer Fehler. Wir können das Stromnetz, das deutsche Stromnetz, nicht nur Investoren aus aller Welt überlassen, sondern der...

Strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Während einige Bundesländer daran festhalten wollen, kommen aus Bayern andere Töne. München (dpa) - Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit einmal im Jahr man ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das...

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg gerät nun das Justizministerium in Bayern unter Druck - auch durch einen Brief an Söder.Die Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg haben weitere Konsequenzen: Die Leiterin wurde vorläufig suspendiert - und das ist noch nicht alles. UPDATE 2 Augsburg/München (dpa) - Nach Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen hat das bayerische...

Schlagzeilen über Chaos bei der Abfertigung von Passagieren mit endlosen Warteschlangen haben das Image vom größten Airport Bayerns beschädigt. Der Freistaat als Mehrheitseigner hat klare Forderungen. München (dpa) - Als Konsequenz auf Probleme mit Warteschlangen, Personalmangel und Verspätungen am Münchner Flughafen fordert der Freistaat Bayern schnelle Reformen. «Der Flughafen wird sich künftig stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft. Bad Staffelstein (dpa/lby) - Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar...

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Olympische Spiele in Bayern 2040 Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der...

Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist schon klar, am Berliner Kabinettstisch würde er nur als Kanzler Platz nehmen. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder schließt einen Wechsel als Minister in die Bundespolitik aus. «In einer möglichen neuen Regierung ist der Koalitionsausschuss das entscheidende politische Zentrum und nicht das Kabinett. Als Parteivorsitzender und Ministerpräsident könnte ich die Interessen...

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls. München/Karlsruhe (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit erkennbarer Freude und Genugtuung aufgenommen. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel. Die Wahlmanipulation der Ampel ist entlarvt und...

HAMBURG (dpa) - Als erster Ministerpräsident lässt sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (57) in der Hamburger Late-Night-Show «Inas Nacht» blicken - und das auch ziemlich witzig. Minister, Bundestags-Vizes habe man schon als Gast gehabt, aber Söder sei «der erste Ministerpräsident, der sich bei «Inas Nacht» mal ganz anders durchchecken lässt», postete die NDR-Show bei Facebook, wo Ausschnitte zu sehen waren, in denen der CSU-Politiker singt, sich zu seiner Jugend äußert und Moderatorin Ina...

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung das bislang geplante Hilfspaket verdoppeln. Man werde die Summe von 100 auf 200 Millionen Euro aufstocken, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass er ja schon anfangs gesagt habe, man werde «100 Millionen plus X» bereitstellen - das mache man nun. Die Auszahlungen sind bereits angelaufen. «Die Hilfe läuft», sagte Söder. «Das...

NÜRNBERG (nf/dpa) – Zur Europawahl sind an diesem Sonntag in Bayern bis zu 10,4 Millionen Menschen aufgerufen. Darunter sind rund 220.000 16- und 17-Jährige, die nach der Absenkung des Wahlalters erstmals mitwählen dürfen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Wahl stehen 34 Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen mit deutschlandweit insgesamt 1413 Bewerberinnen und Bewerbern. Eine Besonderheit gibt es: Neben 9,57 Millionen Deutschen sind auch etwa...

AUGSBURG (dpa/lby) - In der Debatte um den Bau von Flutpoldern in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut das bisherige Vorgehen der Staatsregierung verteidigt. «Für die Iller haben die Polder noch Schlimmeres verhindert. Die Polder an der Donau hätten für Schwaben und die kleineren Flüsse jedoch keine Relevanz gehabt», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Beim aktuellen Donau-Hochwasser haben die bisherigen Schutzmaßnahmen laut Söder ausgereicht. «Das heißt,...

MÜNCHEN (dpa) - Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen. «100 Millionen plus X», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München. Von dem Hilfspaket sollen grundsätzlich sowohl Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte profitieren können. «Bayern hilft, schnell und unbürokratisch»,...