Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Im Sommer scheiterten die Kaufpläne des Bundes für den Übertragungsnetzbetreiber Tennet an akuter Geldnot. Trotzdem schreibt CSU-Chef Söder den Kauf der neuen Regierung ins Grundbuch. Prag (dpa) - Die neue Bundesregierung sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland einsteigen. «Die Absage des Bundes bei Tennet ist ein schwerer Fehler. Wir können das Stromnetz, das deutsche Stromnetz, nicht nur Investoren aus aller Welt überlassen, sondern der...

Strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Während einige Bundesländer daran festhalten wollen, kommen aus Bayern andere Töne. München (dpa) - Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit einmal im Jahr man ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das...

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg gerät nun das Justizministerium in Bayern unter Druck - auch durch einen Brief an Söder.Die Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg haben weitere Konsequenzen: Die Leiterin wurde vorläufig suspendiert - und das ist noch nicht alles. UPDATE 2 Augsburg/München (dpa) - Nach Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen hat das bayerische...

Schlagzeilen über Chaos bei der Abfertigung von Passagieren mit endlosen Warteschlangen haben das Image vom größten Airport Bayerns beschädigt. Der Freistaat als Mehrheitseigner hat klare Forderungen. München (dpa) - Als Konsequenz auf Probleme mit Warteschlangen, Personalmangel und Verspätungen am Münchner Flughafen fordert der Freistaat Bayern schnelle Reformen. «Der Flughafen wird sich künftig stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft. Bad Staffelstein (dpa/lby) - Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar...

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Olympische Spiele in Bayern 2040 Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der...

Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist schon klar, am Berliner Kabinettstisch würde er nur als Kanzler Platz nehmen. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder schließt einen Wechsel als Minister in die Bundespolitik aus. «In einer möglichen neuen Regierung ist der Koalitionsausschuss das entscheidende politische Zentrum und nicht das Kabinett. Als Parteivorsitzender und Ministerpräsident könnte ich die Interessen...

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls. München/Karlsruhe (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit erkennbarer Freude und Genugtuung aufgenommen. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel. Die Wahlmanipulation der Ampel ist entlarvt und...

HAMBURG (dpa) - Als erster Ministerpräsident lässt sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (57) in der Hamburger Late-Night-Show «Inas Nacht» blicken - und das auch ziemlich witzig. Minister, Bundestags-Vizes habe man schon als Gast gehabt, aber Söder sei «der erste Ministerpräsident, der sich bei «Inas Nacht» mal ganz anders durchchecken lässt», postete die NDR-Show bei Facebook, wo Ausschnitte zu sehen waren, in denen der CSU-Politiker singt, sich zu seiner Jugend äußert und Moderatorin Ina...

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung das bislang geplante Hilfspaket verdoppeln. Man werde die Summe von 100 auf 200 Millionen Euro aufstocken, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass er ja schon anfangs gesagt habe, man werde «100 Millionen plus X» bereitstellen - das mache man nun. Die Auszahlungen sind bereits angelaufen. «Die Hilfe läuft», sagte Söder. «Das...

NÜRNBERG (nf/dpa) – Zur Europawahl sind an diesem Sonntag in Bayern bis zu 10,4 Millionen Menschen aufgerufen. Darunter sind rund 220.000 16- und 17-Jährige, die nach der Absenkung des Wahlalters erstmals mitwählen dürfen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Wahl stehen 34 Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen mit deutschlandweit insgesamt 1413 Bewerberinnen und Bewerbern. Eine Besonderheit gibt es: Neben 9,57 Millionen Deutschen sind auch etwa...

AUGSBURG (dpa/lby) - In der Debatte um den Bau von Flutpoldern in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut das bisherige Vorgehen der Staatsregierung verteidigt. «Für die Iller haben die Polder noch Schlimmeres verhindert. Die Polder an der Donau hätten für Schwaben und die kleineren Flüsse jedoch keine Relevanz gehabt», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Beim aktuellen Donau-Hochwasser haben die bisherigen Schutzmaßnahmen laut Söder ausgereicht. «Das heißt,...

MÜNCHEN (dpa) - Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen. «100 Millionen plus X», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München. Von dem Hilfspaket sollen grundsätzlich sowohl Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte profitieren können. «Bayern hilft, schnell und unbürokratisch»,...

UPDATE 5: 5. Juni, 8.30 Uhr BAYERN (dpa) - Der Kampf gegen das Hochwasser in Süddeutschland und seine verheerenden Folgen geht weiter. Auch in der Nacht zum Mittwoch wurden Deiche überwacht, nennenswerte Schäden oder Durchbrüche wurden dabei aber nicht entdeckt. Dennoch bleibt die Lage vor allem im Osten Bayerns kritisch, auch wenn an der stark betroffenen unteren Donau der Wasserstand an bestimmten Stellen langsam zu sinken beginnt. Die Wasserstände an den Pegeln in Passau und Regensburg lagen...

UPDATE: ROM (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern und Italien, beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder nach dem Gespräch mit Meloni in Rom. Er sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das...

KÖLN (pm/nf) Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Söder zur Europawahl: Land nicht den Radikalen überlassen 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen hätte. 25 Prozent halten den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Universitäten und Hochschulen fürchten um die milliardenschweren Fördergelder der Staatsregierung zur Hightech-Agenda (HTA) von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In einem dreiseitigen Brief warnen die Universitätskonferenz und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) das Wissenschaftsministerium vor einer massiven Gefährdung der Ziele der HTA. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor, zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über...

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Lobende Worte für seinen Ex-Rivalen Horst Seehofer und einen SPD-Vorgänger, Selbstironie und Einblicke in bayerische Dramen: Das lieferte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer ganz besonderen Buchvorstellung am Donnerstag, bei der auch die Frage im Raum stand: Ist das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nun das «schönste Amt der Welt», wie gemeinhin gesagt wird? Söder gibt darauf, im Beisein auch seines Ziehvaters und Vorvorvorgängers Edmund Stoiber, am...

REGION (nf) - Bayern will den Kinder- und Jugendschutz stärken. Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem WhatsApp-Kanal bekanntgab, soll das öffentliche Kiffen eingeschränkt werden:  "Wir werden das Kiffen in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Außerdem soll den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in öffentlichen Bereichen zu untersagen, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, zum Beispiel an Sehenswürdigkeiten, in...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg hat erfreut die Finanzierungszusage des Ministerpräsidenten Markus Söder für den Ausbau des Frankenschnellwegs aufgenommen. Die Aufhebung des Kostendeckels aus dem Jahr 2012 ist entscheidendes Signal für die Realisierung des Projekts. Eine Zukunftsinvestition, von der die gesamte Metropolregion profitieren wird – verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich. Eindeutiges Urteil für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs Neben der...