5-Punkte-Wunschzettel aus Kloster Banz

Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen

• Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. 
• Olympische Spiele in Bayern 2040

Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.

Olympische Spiele in Bayern

Bayern soll sich nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2040 bewerben. Dies sagte er nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Genaue Details, etwa zu den Orten, nannte er nicht. Dem Vernehmen nach schwebt ihm aber ein Konzept vor, welches sich an den olympischen Wettkämpfen von Paris orientiert - also ohne den Bau neuer Sportstätten.

Zudem will Söder die Möglichkeiten für Sportler bei der bayerischen Polizei verbessern, damit diese dort neben der Arbeit trainieren können und Zeit für Wettkämpfe haben. Die Prämien für Medaillengewinner sollen auch erhöht werden.

Ankerzentrum für München

In Bayerns Landeshaupt München soll es nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder bald ein größeres Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Dies kündigte er dem Vernehmen nach in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten in Kloster Banz an. Weitere Details waren zunächst nicht zu erfahren.

Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere.

In Bayern gibt es seit 2018 sogenannte Ankerzentren. Es sind Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. In ihnen sollen die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt werden. Das soll die Asylverfahren und auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen.

Um in den Einrichtungen immer wieder Platz zu schaffen, werden Menschen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt - und entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Regierungsbehörden in den sieben Bezirken in Bayern haben ihre Ankereinrichtungen unterschiedlich organisiert. Während es beispielsweise in Oberbayern mehrere Zweigstellen gibt, hat Oberfranken nur eine zentrale Einrichtung.

Elektroautos sollen kostenlos parken

Elektroautos sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Markus Söder künftig bayernweit für zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Das sagte Söder nach Angaben von Teilnehmer der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz in seiner Grundsatzrede vor den Abgeordneten. Ein ähnliches Modell existiert bereits in der Landeshauptstadt München. Söder will dies nun landesweit ermöglichen.

Beim bisherigen Modell in München ist die Voraussetzung ein E-Kennzeichen. Das können Autobesitzer für Fahrzeuge beanspruchen, die mindestens 40 Kilometer rein elektrisch zurücklegen können.

Söder will mit der Neuerung einen Anreiz zum Kauf von Elektroautos setzen. Die Verkaufszahlen waren zuletzt stark zurückgegangen. Söder hatte wiederholt Anläufe unternommen, um Bayern als «Autoland» zu positionieren.

Bewegungspflicht für Kinder

Grundschulkinder in Bayern sollen sich künftig täglich eine halbe Stunde bewegen müssen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dies für die Schulen in Bayern verpflichtend machen, sagte er in seiner landespolitischen Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz nach Angaben von Teilnehmern. Welche Art der Bewegung dies sei, bleibe den Schulen überlassen. Söder will zudem mit einem eigenen Sportgesetz den Breiten- aber auch den Leistungssport fördern.