Erneut Neuwahlen gefordert

Söder: Rücktritte von Lang und Nouripour nur Bauernopfer

• Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. 
• Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen.

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der Grünen-Bundesvorstand im November komplett zurücktreten wolle, zeige, «dass die Ampel in sich zerfällt».

Grund für die sinkende Akzeptanz der Grünen seien nicht Fehler der Parteispitze, sondern das Regierungshandeln. Habeck persönlich sei verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Dass Subventionen keine Lösung seien, habe unter anderem der Fall Intel gezeigt. Habecks Rücktritt sei «fällig und Neuwahl bei der Ampel auch – Punkt», sagte Söder.

Der kriselnde Chipkonzern Intel hatte angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg zu verschieben. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, hatte Firmenchef Pat Gelsinger mitgeteilt. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet. Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern.