Neuwahlen

Berlin (dpa/nf) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Dazu erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Ba (SPD): „Der 20. Deutsche Bundestag ist aufgelöst, bleibt aber voll handlungsfähig, bis das neugewählte Parlament zur...

UPDATE: Das Abstimmungsergebnis macht den Weg für Neuwahlen frei. BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. ++ Berlin (dpa) - Es...

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Zustimmung zu dem Termin kommt aus Bayern. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München - wobei er deutlich machte, dass «eine Woche hin oder her» für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch...

Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Berlin (dpa) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz  mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage «spätestens Anfang nächster Woche»...

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich «im politischen Koma», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild». Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. «Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.» Als «Gesichter der Krise» bezeichnete der...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive Zerrüttung eingetreten. «Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert», sagte Dobrindt. Es liege in der Verantwortung des Kanzlers,...

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

BERLIN (dpa) - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ist in Berlin für sein Lebenswerk mit dem Politikaward geehrt worden. Die Preisverleihung am Tag nach der Schlappe der Ampel bei der Europawahl nutzte der 82-Jährige, um von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag zu fordern. «Es ist für mich eine Frage der Hygiene», sagte Stoiber. Wenn man als Bundeskanzler mit 14 Prozent aus einer bundesweiten Wahl hervorgehe und «riesige Aufgaben» zu...

MERKENDORF/LICHTENAU – Der Kreisverband Ansbach-Land und -Stadt hat seine Vorstandschaft neu gewählt. Bei der Versammlung in Lichtenau sprachen die Mitglieder zudem über die zukünftige Arbeit und Schwerpunktsetzung. An die Spitze des Kreisverbandes Ansbach wählten die anwesenden Mitglieder einstimmig Daniel Ammon aus Merkendorf. Der bisherige erste Vorsitzende Daniel Stellwag aus Dietenhofen ist sein Stellvertreter. Schatzmeisterin bleibt Sabine Geltner. In seinem Jahresbericht ging der...

BERLIN (dpa/nf) - Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger zumindest laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Politik der Ampel ab und wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl zum nächsten Bundestag. In der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik: Den 1.004 Befragten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und «Süddeutsche Zeitung» berichtet....

Am gestrigen Samstag veranstalteten wir unsere Bezirkstagung, diesmal aufgrund der Corona-Pandemie erstmalig als Online-Tagung. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen der letzten Tage mit dem neuartigen Corona-Virus entschloss sich die bisherige Vorstandschaft dazu, die Bezirkstagung vom eigentlichen Austragungsort in Scheinfeld kurzfristig in eine Online-Tagung umzuwandeln. Trotz geringer Vorbereitungszeit ist es gelungen, eine erfolgreiche Tagung mit Vertretungsmöglichkeiten für 88...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Mit alten und neuen Gesichtern präsentiert sich die Vorstandschaft der CSU Schwanstetten. Im Rahmen der aktuellen Hauptversammlung fanden aber nicht nur Wahlen statt, sondern es wurde auch die Gelegenheit genutzt, langjährigen Mitgliedern für ihre Treue zu danken. Große Freude bei Harald Pohl. Er wurde einstimmig in seinem Amt als 1. Vorsitzender bestätigt. Ebenso alle Stimmen bekamen sein Stellvertreter Markus Hönig sowie Schatzmeister Harald Oberfichtner. Als...

Feuerwehr Gustenfelden zog Bilanz des Jahres 2018 GUSTENFELDEN – Auf ein erfolgreiches Jahr haben die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gustenfelden zurückgeblickt. Dabei wurden vier Einsätze und zwölf Übungen absolviert. Vorsitzender Dieter Müller listete die Höhepunkte 2018 auf, die von einem regen Vereinsleben zeugen. Besonders erwähnte er den im Oktober abgehaltenen Ehrenabend im Wichtelhof in Wildenbergen und den Florians-Gottesdienst im Mai 2018 in der Bartholomäus-Kirche...

REGION (pm/vs) - Helfen hat Zukunft. Ein Beweis dafür ist die Johanniter-Jugend in der Stadt Schwabach und im Landkreis Roth. Aktuell gehören ihr rund 150 Mädchen und Buben an. Dieser Tage ist außerdem ein neuer Vorstand gewählt worden. Für die kommenden beiden Jahre wird Corinna Autenrieth dem Jugendverband der Johanniter vorstehen. Die 23-Jährige aus Rednitzhembach gehörte bereits der bestehenden Jugendleitung an und engagiert sich vor allem in der Jugendgruppe, die sich in Schwabach trifft....

ERLANGEN (pm/mue) - Turnusgemäß fanden vor wenigen Tagen im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Kreisvorstandswahlen der CSU Erlangen statt. Dabei wurde Alexandra Wunderlich mit 86 von 91 abgegebenen Stimmen im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende wurden Christian Lehrmann, Kurt Höller und Jörg Volleth wiedergewählt, während als vierte Stellvertreterin Alexandra Beugel neu im Amt ist. Sie tritt damit die Nachfolge von Sonja Brandenstein an, die nicht...

WENDELSTEIN (juw/vs) - Mit einem bilderbuchhaften Geschlechtergleichgewicht startet die Junge Union Wendelstein in die neue Amtszeit. Dabei ist der Jurastudent Filip Balzert einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Als Stellvertreter fungieren Carolin Freiberk und Isabell Dollack. Weitere Ämter: Niklas Beer (Schriftführer), Fabio Schwarz (Schatzmeister) sowie Lisa Freiberk (Beisitzerin). Nach den eher ruhigen letzten Jahren hat sich der neue Vorstand zum Ziel gesetzt, wieder mehr junge...

SCHWABACH (vs) - Zehn Neueintritte in den letzten beiden Jahren und viele junge Menschen, die aktiv mitarbeiten: die SPD Schwabach sieht sich im Aufwind. Bei den aktuellen Neuwahlen wurde außerdem der bisherige Vorsitzende Peter Reiß ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Pendler- und umweltfreundlich - das Restaurant Aida in der Penzdendorfer Straße - ist nur wenige Gehminuten vom Schwabacher Bahnhof entfernt, begrüßte Peter Reiß im bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenzimmer zahlreiche...

In dieser Tennissprache kann man den Ablauf der Jahreshauptversammlung des 1. Tennisclubs Leerstetten beschreiben. Dabei standen die Zeichen für eine erfolgreiche Fortführung des Vereins auf „Rot“, denn viele Positionen im Vorstand waren aufgrund von persönlichen und gesundheitlichen Gründen vakant geworden. Neuwahlen waren angesagt. Die anwesenden Mitglieder handelten verantwortungsvoll und besetzten die freigewordenen Vorstandsämter, so wie es die Satzung vorgibt, mit neuen Personen. Der 1....

FORCHHEIM (mue) - Franz Stumpf hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er spätestens zum 31. März 2016 sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Forchheim niederlegen muss. Als Grund führte er seine Gesundheit an: Die Ärzte hätten ihm mit Blick auf das „unerwartete Fortschreiten“ einer Erkrankung dringend zu dem Schritt geraten. Über seinen bereits gestellten Antrag auf Dienstunfähigkeit entscheidet der Stadtrat am 17. Dezember; im Anschluss wird man sich im Rathaus wohl bereits mit den...