Neuwahlen am 23. Februar 2025
Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (Archiv)
- Foto: Carsten Koall/dpa
- hochgeladen von Nicole Fuchsbauer
Berlin (dpa/nf) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.
Dazu erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Ba (SPD): „Der 20. Deutsche Bundestag ist aufgelöst, bleibt aber voll handlungsfähig, bis das neugewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammentritt. Weitere Plenarsitzungen sind geplant, und auch die Ausschüsse arbeiten weiter intensiv an Gesetzentwürfen und Abschlussberichten.
An alle politischen Kräfte appelliere ich nachdrücklich, sich im Wahlkampf um einen fairen und respektvollen Umgang miteinander zu bemühen. Unterschiedliche Positionen müssen deutlich gemacht werden. Aber Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen sind inakzeptabel. Die Menschen erwarten auch bei strittigen Themen eine sachliche und faire Auseinandersetzung.“
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.