Nach der EU-Wahl 2024

Ampel-Regierung soll Weg für Neuwahlen frei machen

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert.

Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche aus Karlsruhe.»

Die aktuelle Haushaltskrise habe «die rote Ampel in Berlin verursacht. Vorsätzlich, mit billigem Schwindel, mit Trickserei», sagte er mit Blick auf die neuen Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt sei die Bundesregierung gefordert, einen Haushalt nach Recht und Gesetz vorzulegen. «Einen Haushalt, der auch die notwendigen Mittel für den Strukturwandel im Saarland absichert», sagte er. «Aber so ziemlich das einzige, was ihnen bisher einfällt ist: Schuldenbremse abschaffen.»

Söder: Bundesregierung ist «völlig plan- und kopflos»

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik sieht auch CSU-Chef Markus Söder die Regierungsfähigkeit der Ampel massiv in Frage gestellt. «Die Ampel ist völlig plan- und kopflos», sagte Söder vor einer CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg. Er sieht Deutschland in einer schweren Staatskrise. «Diese Regierung hat abgewirtschaftet», so Söder. «Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt. Und deswegen muss man jetzt abwarten, ob sie sich überhaupt wieder fangen kann, ob sie überhaupt noch stabil regieren kann», sagte Söder.

«Jetzt wird die Notlage ausgerufen des Haushaltes. De facto ist das nichts anders als der Notfall dieser Regierung», kritisierte der bayerische Ministerpräsident. «Das ist ein SOS-Funken der völligen Hilflosigkeit.» Und alles gehe allein zulasten der Bürger. Es brauche jetzt nicht nur Vorschläge zum Sparen, sondern es brauche eine grundlegende Neuorientierung der Politik, etwa der Energiepolitik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Urteil angekündigt. «Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt», sagte Scholz in seiner Rede auf dem Parteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Und dies solle schnell geschehen.