Olaf Scholz

Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Berlin (dpa) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz  mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage «spätestens Anfang nächster Woche»...

Berlin (nf/dpa) - Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die FDP ist raus. Scholz lehnt Neuwahlen ab! Damit ist die Ampel-Regierung Geschichte. Vertrauensfrage am 15. Januar. Neuwahlen Mitte-Ende März? Scholz will Schaden vom Land abwenden und jammert wegen Tump-Wahl. Er bezeichnet Lindner als verantwortunglos und egoistisch. Er  habe Vertrauen gebrochen.  Eingeständnis von eigenen Fehlern? Fehlanzeige!...

BERLIN (dpa) - Deutschland steckt in einer Konjunkturkrise. Die Wirtschaft fordert grundlegende Entscheidungen. Aber die Ampel ist zerstritten. Von Andreas Hoenig, dpa Die Stimmung in der Wirtschaft ist im Keller, die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung – und die zerstrittene Ampel-Koalition sucht nach Lösungen. Die FDP läutet am Montag die nächste Runde der separaten Gipfel ein. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr haben Verbände zu...

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht. Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz...

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist...

LONDON (dpa/mue) - Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der «Süddeutschen Zeitung»: «Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.» Dennoch bleibe die Ampel-Regierung für die Industrie ein wichtiger...

HANNOVER (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bereut auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende seiner politischen Laufbahn keine wichtige Entscheidung, die er in seiner aktiven Zeit getroffen hat. «Mir fällt zurzeit keine ein, muss ich sagen, keine von Bedeutung, die ich so nicht wieder treffen würde», sagte er in einem Interview der dpa kurz vor seinem 80. Geburtstag. Er fügte allerdings hinzu: «Den einen oder anderen richtig beleidigt zu haben in der politischen Auseinandersetzung, dafür...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte fast doppelt so lang dauern wie zunächst terminiert. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres angesetzt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

HAMBURG / FRANKFURT (dpa/mue) - In der Gastronomie wächst die Zahl der von Pleite bedrohten Betriebe - und wegen der Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz erwarten Branchenbeobachter weitere Insolvenzen. «Die Anhebung der Mehrwertsteuer wird vor allem für bereits finanziell angeschlagene Gastronomiebetriebe die Lage weiter verschärfen», erläuterte der Deutschland-Geschäftsführer des Informationsdienstleisters Crif, Frank Schlein. Mitte November galten einer Crif-Auswertung zufolge 15.069...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein neues Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuhandeln, um die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Söder betonte, dass er von Scholz bei dem bevorstehenden Besuch von Erdogan klare Ergebnisse erwarte. Scholz müsse auch über Erdogans Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen. Söder betonte, dass ein neuer Türkei-Deal notwendig sei, aber nicht...

TEL AVIV (dpa) - Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute - insgesamt knapp 50 Passagiere - haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Drei Mal Raketenalarm in nur wenigen Stunden Nicht allen ist sofort klar, was passiert ist. Ein verdächtiger Gegenstand an Bord vielleicht?...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

MOSKAU (dpa/ak) - Laut Kreml-Angaben ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bislang hat Scholz nicht angerufen oder eine solche Initiative für ein Gespräch von Berlin aus gestartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, der sagte, er wolle zu gegebener Zeit mit Putin sprechen. Peskow betonte: "Es ist notwendig zu reden." "Präsident Putin bleibt offen für den...

BERLIN (dpa/vs) - Dass Menschen ihrem politischen Ideal einmal ganz nahe kommen wollen, ist nichts Ungewöhnliches. Aufgrund der Gefahr eines Attentats ist das aber heute nur noch unter großen Sicherheitsauflagen möglich. Jetzt ist Bundeskanzler Olaf Scholz "Opfer" einer spontanen Wertschätzung geworden.  Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer...

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild». «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder  nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei...