Eingriff in Unabhänigkeit der Kommission

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro!

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern».

Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. «Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen», kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Der Bundeskanzler behaupte, die Arbeitgeber hätten einen Tabubruch begangen. «Bei allem gebotenen Respekt: Das ist Unsinn. Richtig ist, dass die Gewerkschaften nicht mehr bereit waren, eine Regel zu akzeptieren, die ein gemeinsames Entscheiden ermöglicht hätte.»

Die Arbeitgeber haben sich nach Darstellung von Dulger rechtskonform verhalten. Die unabhängige Vorsitzende der Mindestlohnkommission habe diesen letzten Vorschlag gemacht und mitgetragen. «Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen», sagte Dulger weiter. Für die Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es nach den Worten des BDA-Chefs «brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen - und das bereits mehr als ein Jahr vor der nächsten Entscheidung».

Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.

Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.

Scholz: Größte Gehaltsverbesserung seit Jahren

«Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen», sagte Scholz dem «Stern» weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.