Europawahl

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Europawahl ist die CDU Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Man nehme den Vorfall sehr ernst, hieß es aus Regierungskreisen. Das Innenministerium bestätigte eine schwerwiegende Attacke auf das Netzwerk der Partei. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden Ermittlungen nichts gesagt werden. «Die Art des Vorgehens deutet aber auf einen sehr professionellen Akteur hin», erklärte ein Sprecher. Ob sensible Daten betroffen sind, ist bisher...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Europawahl steht vor der Tür, doch was hat das mit mir zu tun? Eine Frage, die sich viele junge Menschen in Europa stellen. Weniger als ein Fünftel von ihnen fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage in sechs EU-Ländern ausreichend vom Europaparlament vertreten. Im Länderschnitt gaben nur 17 Prozent an, dass ihre Interessen dort «stark oder sehr stark» widergespiegelt würden, wie aus der repräsentativen Studie «Junges Europa» im Auftrag der Tui Stiftung...

Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was...

Von Alina Grünky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in...

NÜRNBERG (pm/nf) – Endspurt im Europawahlkampf: Am 9. Juni können die Wählerinnen und Wähler in Bayern ihre Entscheidung treffen. Und auch die Jugend kann abstimmen: Denn zum ersten Mal dürfen bei dieser Europawahl schon 16-Jährige wählen. Die Wahl ist von großer Bedeutung. Denn egal, ob es um die Zukunft der Landwirtschaft, den Kampf gegen den Klimawandel oder um die Migrationspolitik geht - die Abgeordneten in Brüssel und Strassburg bestimmen viele Bereiche unseres Lebens maßgeblich.  Das BR...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist...

BERLIN (dpa) - CDU und CSU sind mit einer Kampfansage an die Ampel-Koalition in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. «Eine Ampel in Europa reicht», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim CDU-Parteitag in Berlin. Linnemanns CSU-Kollege Martin Huber fügte hinzu, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein «Stoppschild für die Ampel in Berlin und in Brüssel» nötig. Er ergänzte: «Die Ampel ist am Ende, und das muss auch am 9. Juli klar werden.» Im Anschluss ist eine Rede von...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

BERLIN (dpa) - Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU heute in ihren Bundesparteitag. Die 1001 Delegierten wollen auf dem dreitägigen Konvent die Parteiführung neu wählen, ein neues Grundsatzprogramm diskutieren und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. «Die CDU geht voran. Die CDU ist...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Noch knapp sieben Wochen bis zur Europawahl - aber worüber wird Anfang Juni eigentlich genau abgestimmt - und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick: Wann findet die Europawahl statt? Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgegeben werden - je nach Land an einem anderen Tag. Den Auftakt machen die Niederländerinnen und Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Es folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. «Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant (...) anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Den Angaben zufolge soll es für den Tobjob mit einem...

REGION  (dpa/lby) - Bei der Europawahl im Juni sind in Bayern 10,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Neben 9,57 Millionen Deutschen dürfen auch rund 822.000 Menschen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit im Freistaat an der Wahl teilnehmen, wie das Statistische Landesamt in Fürth mitteilte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Wahl Das Europäische Parlament wird am 9. Juni zum zehnten Mal direkt gewählt. Zum ersten Mal sind bei dieser Wahl in Deutschland auch 16-Jährige...

SCHWABACH (pm/vs) - Volles Haus, tolles Programm, hervorragender Gastredner: Auch in diesem Jahr war der gemeinsamen Josephifeier der CSU Schwabach und der Senioren Union im Casa Fontana ein voller Erfolg beschieden. Als Gastredner konnten Stefan Kosmann (Vorsitzender der Senioren Union Schwabach) und Karl Freller (Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Schwabach) den früheren Staatsminister Erwin Huber begrüßen. Die Moderation lag in den bewährten Händen des Schwabacher CSU-Stadtrats Heiner Hack....

BRÜSSEL (dpa) - Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Doch welche Parteien dürfen sich ansonsten noch freuen, und welche eher nicht? Nach der Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (2019: 15,8). Den dritten Platz...

ERLANGEN (pm/mue) - Am 9. Juni, dem Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament, stimmen die Erlanger auch über den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ab. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“ Mindestens 10 Prozent der...

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

BERLIN (dpa) - Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs an. «Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen», sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe sei bekannt als die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen. Außer Kleben nix gewesen? Die 2021 nach einem Hungerstreik gegründete Gruppe hatte zwei Jahre lang vor allem...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Stichwort Europawahl: Worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick. Wann findet die Europawahl statt?Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei den Europawahlen im Juni dürfte es einer neuen Analyse zufolge in vielen Ländern zu einem starken Rechtsruck kommen. Rechtspopulistische Parteien werden demnach in der EU Stimmen und Sitze gewinnen, während Mitte-Links- und grüne Parteien diese verlieren werden, wie aus einer Prognose der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorgeht. Grundlage der Analyse sind unter anderem Umfragewerte zu nationalen Wahlen und der Stimmenanteil der Parteien bei der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

PASSAU  (dpa) - Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. «Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen», sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Verbrenner sollen nach 2035 weiter zugelassen werden können, wenn sie CO2-neutral - also mit synthetischen...

Es sind nun mehr als einen Monat her, dass die Europa-Wahl stattfand. Die meisten Wahlplakate sind entfernt; denn die Frist der Abnahme ist auch schon verstrichen. Doch was blieb sind landauf, landab hunderte von Kabelbindern. Teilweise sind die aber auch noch von der Landtagswahl übrig geblieben. Es ist schwer festzustellen, wer diese Hinterlassenschaft zu verantworten hat. Man sollte in Zukunft vielleicht jeder Partei eine Farbe zuordnen, um die Übeltäter leichter zu finden.

ABENBERG (pm/vs) - Werbung für die CSU-Kandidatinnen und Kandidaten zur bevorstehenden Europawahl, das war das Hauptanliegen von Monika Hohlmeier bei der CSU Abenberg. Hohlmeier, selbst Mitglied des Europäischen Parlamentes, warb für Marlene Mortler. Sie sei als Agrarexpertin ein wichtiger Pfeiler, wenn es um eine vernüftige Balance zwischen den berechtigten Anliegen des Umweltschutzes und der Überlebensfähigkeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern als Garanten gehe. Mit Manfred Weber habe...