Kampfansage an die Ampel

CDU und CSU starten in Schlussphase des Europawahlkampfes

BERLIN (dpa) - CDU und CSU sind mit einer Kampfansage an die Ampel-Koalition in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. «Eine Ampel in Europa reicht», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim CDU-Parteitag in Berlin.

Linnemanns CSU-Kollege Martin Huber fügte hinzu, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein «Stoppschild für die Ampel in Berlin und in Brüssel» nötig. Er ergänzte: «Die Ampel ist am Ende, und das muss auch am 9. Juli klar werden.»

Im Anschluss ist eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten geplant. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.

Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so viel ist, wie SPD, Grünen und AfD jeweils vorhergesagt wird.

Diskussionsrunde mit Gründungsmitglied von Memorial

Beim Bundesparteitag ist am Nachmittag zudem eine Diskussionsrunde von CDU-Chef Friedrich Merz mit der russischen Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa vorgesehen. Scherbakowa ist Gründungsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Erwartet wird auch ein Grußwort von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. CSU-Chef Markus Söder soll mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, diskutieren.

Zuvor wollen die Delegierten einen Europa-Antrag des CDU-Bundesvorstands unter dem Titel «In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.» verabschieden. Darin forderte die CDU einen «proeuropäischen Aufbruch für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt - sicher, handlungsfähig und stark».

Zum Krieg in der Ukraine heißt es: «Wir müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts mit allen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Mitteln unterstützen, damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen. Bis zur Erreichung dieses Ziels muss unsere Unterstützung für die Ukraine zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein. Uns ist klar: Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa.»

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Dienstag beide Unionsparteien zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. «Lasst uns zeigen, dass diese Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Statement für die Demokratie ist», rief er den Delegierten zu. Bei der Wahl gehe es zum einen um die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission sowie um die Zukunft des europäischen Kontinents. Zum anderen handele es sich aber auch um eine nationale Wahl.

Wahlkampfversprechen: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon in seiner Parteitagsrede am Montag betont, in stürmischen Zeiten wie diesen sei das europäische Bündnis, das nicht nur auf Interessen, sondern auch auf geteilten Werten beruhe, eine Zukunftsversicherung, deren Wert gar nicht überschätzt werden könne. Die Union gehe mit den drei Versprechen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in den Europawahlkampf. Genau darum werde es in den kommenden Jahren gehen.

Mit dem Start in die heiße Phase des Europawahlkampfes endet der dreitägige Bundesparteitag der CDU. Am Dienstag hatte sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben - das erste seit 17 Jahren. Auf Initiative vor allem der Nachwuchsorganisation Junge Union wurde darin auch eine Abkehr von der Aussetzung der Wehrpflicht aufgenommen.