Europawahl

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

NÜRNBERG (pm/nf) – Endspurt im Europawahlkampf: Am 9. Juni können die Wählerinnen und Wähler in Bayern ihre Entscheidung treffen. Und auch die Jugend kann abstimmen: Denn zum ersten Mal dürfen bei dieser Europawahl schon 16-Jährige wählen. Die Wahl ist von großer Bedeutung. Denn egal, ob es um die Zukunft der Landwirtschaft, den Kampf gegen den Klimawandel oder um die Migrationspolitik geht - die Abgeordneten in Brüssel und Strassburg bestimmen viele Bereiche unseres Lebens maßgeblich.  Das BR...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist...

BERLIN (dpa) - CDU und CSU sind mit einer Kampfansage an die Ampel-Koalition in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. «Eine Ampel in Europa reicht», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim CDU-Parteitag in Berlin. Linnemanns CSU-Kollege Martin Huber fügte hinzu, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein «Stoppschild für die Ampel in Berlin und in Brüssel» nötig. Er ergänzte: «Die Ampel ist am Ende, und das muss auch am 9. Juli klar werden.» Im Anschluss ist eine Rede von...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

BERLIN (dpa) - Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU heute in ihren Bundesparteitag. Die 1001 Delegierten wollen auf dem dreitägigen Konvent die Parteiführung neu wählen, ein neues Grundsatzprogramm diskutieren und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. «Die CDU geht voran. Die CDU ist...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Noch knapp sieben Wochen bis zur Europawahl - aber worüber wird Anfang Juni eigentlich genau abgestimmt - und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick: Wann findet die Europawahl statt? Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgegeben werden - je nach Land an einem anderen Tag. Den Auftakt machen die Niederländerinnen und Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Es folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die...

REGION  (dpa/lby) - Bei der Europawahl im Juni sind in Bayern 10,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Neben 9,57 Millionen Deutschen dürfen auch rund 822.000 Menschen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit im Freistaat an der Wahl teilnehmen, wie das Statistische Landesamt in Fürth mitteilte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Wahl Das Europäische Parlament wird am 9. Juni zum zehnten Mal direkt gewählt. Zum ersten Mal sind bei dieser Wahl in Deutschland auch 16-Jährige...

BERLIN (dpa) - Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs an. «Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen», sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe sei bekannt als die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen. Außer Kleben nix gewesen? Die 2021 nach einem Hungerstreik gegründete Gruppe hatte zwei Jahre lang vor allem...

PASSAU  (dpa) - Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. «Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen», sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Verbrenner sollen nach 2035 weiter zugelassen werden können, wenn sie CO2-neutral - also mit synthetischen...

NÜRNBERG (nf) - Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) waren für die Kommunikationswissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in Zusammenarbeit mit dem Europabüro der Stadt Nürnberg Anlass, sich mit einem Forschungsprojekt dem Thema ,,Europa in Nürnberg, Europa in den Medien" zu widmen. Jetzt stellten die Wissenschaftler-/innen ihre Ergebnisse im Wirtschaftsreferat Nürnberg vor.  Untersucht wurde sowohl die Europa-Berichterstattung...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor. Im Gegensatz zu den nationalen oder Landeswahlen fiel die Wahlbeteiligung zur Europawahl zuletzt eher bescheiden aus. Deshalb möchten das Europabüro der Stadt Nürnberg mit dem Europe Direct- Informationszentrum und das Bewerbungsbüro Kulturhauptstadt Europas 2025 der Stadt Nürnberg mit einer gemeinsamen Aktion auf die Verwobenheit Nürnbergs mit Europa aufmerksam machen und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an...

Ende Mai 2014 ist es wieder soweit: Dann sind rund 375 Millionen Wahlberechtigte in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am 25. Mai 2014 statt und stellt viele Wähler vor zahlreiche Fragen: Wen oder was wähle ich überhaupt bei der Europawahl? Wie sieht ein Stimmzettel aus? Und wie wähle ich eigentlich richtig? Antworten auf diese und weitere Fragen haben wir für Sie auf den folgenden Seiten...

In welchen Ländern wird gewählt? Seit 1976 wird alle fünf Jahre die Europawahl in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgeführt. In einem Zeitraum von vier Tagen finden die Europawahlen in den verschiedenen EU-Ländern statt. Jedes Land kann selbst entscheiden, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll - in Deutschland ist das der 25. Mai 2014. Wie wird in den einzelnen Ländern gewählt? Die Europawahl wird anhand von nationalen Wahlgesetzen durchgeführt. Daher haben die...

Was macht das Europäische Parlament? Das Parlament hat in vielen wichtigen Alltagsthemen ein Mitspracherecht und betrifft somit jeden einzelnen EU-Bürger: Umwelt, Verbraucherschutz (z.B. Sicherheit von Spielsachen), Bildung, Kultur und Gesundheit (z.B. Medikamente) sind nur einige Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen. Ein Großteil der neuen Gesetze kommt von der EU, außerdem entscheidet das Parlament über die Finanzen, also den Haushalt der EU und kontrolliert die EU-Komission....

Das deutsche Wahlsystem Die Grundlage der Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung. Dieses regeln, dass jede Partei aus einem Land an der Wahl teilnehmen darf. Die Wahlen bestehen aus Listenvorschlägen, wobei die einzelnen Parteien selbst entscheiden, ob sie mit einer Landes- oder Bundesliste antreten wollen. Die Unterschiede der Europawahl zu deutschen Wahlen Im Gegensatz zu Bundestags- oder Kommunalwahlen in Deutschland hat bei der Europawahl jeder...

Wer ist wahlberechtigt? In Deutschland sind im Sinne Art. 116 Abs. 1 GG alle Bundes- und EU-Bürger, die in Deutschland leben, wahlberechtigt. Jedoch muss das Mindestalter von 18 Jahren erreicht sein. Auch Bürger mit einer Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Land dürfen wählen, solange sie älter als 18 Jahre sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Was ist mit deutschen Auswanderern? Diese dürfen ebenfalls wählen, sie müssen sich jedoch entscheiden: Soll die Stimme für...

Die Hilfe: Wahl-O-Mat Viele Bürger gehen nicht wählen, da sie mit Politik nicht viel anfangen können und sich in den Parteien nicht wiederfinden. Welche Partei setzt sich für meine Wünsche ein? Wo werden Worte in Taten umgesetzt? Hilfe bietet hierfür der Wahl-O-Mat: dieser besteht aus Fragen von Jungwählern und richtet sich auch an diese Zielgruppe. Nach Beantwortung der Fragen ermittelt der Wahl-O-Mat die Partei, deren Programm sich am meisten mit den eigenen Ansichten deckt. Der Wahl-O-Mat...

Das EU-Parlament vertritt die Bürger Europas sowie deren Ansichten und Wünsche. So tritt das EU-Parlament beispielsweise für sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Wohlstand und einen fairen Wettbewerb ein. Europa macht sich zudem stark für Frieden und gute Beziehungen der Staaten untereinander und mit dem Rest der Welt. Wichtige Themen sind auch Verbraucherschutz und Solidarität. Jungen Menschen soll eine sichere Ausbildung geboten werden und auch eine saubere Umwelt und eine sichere...

Informationen zur Teilnahme: Durch Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen werden Wahlvorschläge eingereicht, welche Kandidaten für die Europawahl beinhalten. Die Frist zur Einreichung dieser Wahlvorschläge endete am 03.03.2014. Als Bewerber oder Ersatzbewerber kann man nur kanditieren, wenn man nicht in eineren anderen Partei tätig ist und bei der Vertreterversammlung der Parteien oder in einer Mitgliederversammlung als Bewerber gewählt worden ist. Ob die Wahlvorschläge letztendlich...