EU-Parlament

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Brüssel (dpa) - Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt. «Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei «geradezu absurd». Dürr kritisierte:...

BRÜSSEL (dpa) - Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Dieses sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für...

BERLIN  (dpa) - Der Ausgang der Europawahl wird die Gesetzgebung auf dem Kontinent für die kommenden fünf Jahre bestimmen. Zwischen 6. und 9. Juni wählen Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Ländern die Abgeordneten, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren sollen. Rund 360 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten dürfen bestimmen, von welchen Politikern oder Politikerinnen sie in den nächsten fünf Jahren vertreten werden. In Deutschland können rund 65 Millionen Wahlberechtigte...

BRÜSSEL (dpa) - Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren...

BRÜSSEL (dpa) - Bei der Frage zur Zukunft der Atomenergie geht ein Riss durch Europa. Während in Deutschland im April 2023 der Atomausstieg mit leichter Verzögerung umgesetzt wurde, gehen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einen anderen Weg. Heute wollen nun in Brüssel diverse Staats- und Regierungschefs über die aus ihrer Sicht gegebene Relevanz der Atomkraft sprechen - auch für den Kampf gegen den Klimawandel. Wichtige Fragen und Antworten zum ersten internationalen...

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen nach Parlamentsangaben bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilte mit, die Vorschriften bedeuteten, dass bis 2050 bis zu 40 Prozent gefährliche Schadstoffe wie...

STRAßBURG (dpa) - Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments Produkte künftig leichter reparieren lassen können. Damit soll der Konsum der Europäerinnen und Europäer nachhaltiger werden, teilte das Parlament kürzlich mit. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für eine gemeinsame Position zum «Recht auf Reparatur». Demnach könnten Hersteller verpflichtet werden, bestimmte Produkte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones oder Fahrräder unter...

NÜRNBERG (dpa) - Ein Vorstoß des EU-Parlaments, mehr Transparenz bei regionalen Spezialitäten zu schaffen, stößt den Herstellern von Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten sauer auf. Nach den Plänen sollen diese bei den Produkten künftig die Herkunft der Zutaten angeben, wenn diese nicht aus dem gleichen Land wie die Spezialität stammen. Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Köstlichkeiten, teilten der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer emotionalen Rede im Europaparlament auf den gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen. «Nur unser unweigerlicher Sieg wird die gemeinsamen europäischen Werte wahren», sagte der 45-jährige Staatschef am Donnerstag im Plenum des Brüsseler Parlaments. Zugleich bedankte er sich in seiner rund 15-minütigen Ansprache für die Hilfe im Krieg gegen Russland. Die Abgeordneten begrüßten den...

STRAßBURG (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten und jetzt nachgemeldet. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen. «Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein....

FRANKFURT/BRÜSSEL (dpa) - Brüssel müht sich redlich, doch das sekundenschnelle Bezahlen ist auch fünf Jahre nach seiner Einführung in Europa noch eine Seltenheit. Etwa 13 Prozent aller auf Euro lautenden Kundenüberweisungen im Sepa-Raum werden in Echtzeit ausgeführt. Dass die EU-Kommission Banken und Sparkassen nun Vorgaben für die Bepreisung sogenannter Instant Payments machen will, um diese Zahlungsmethode voranzubringen, kommt bei Deutschlands Bankenverbänden nicht gut an. In Europa sind...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

BERLIN (dpa) - Die Entscheidung für ein mögliches Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene stößt auf Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das EU-Parlament bereite «wohl die Deindustrialisierung des Kontinents vor». Technologieoffenheit bleibe die Lösung für Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze. «Verbrenner geht modern und emissionsfrei», ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Anreize für saubere Kraftstoffe könnten...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

NÜRNBERG (pm/nf) - Es gibt noch freie Plätze bei der EU-Studienreise nach Brüssel: Vom 9. bis 12. Oktober 2016 lädt das Europe Direct Informationszentrum Nürnberg in die EU-Metropole Brüssel ein: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten beim Besuch des Europäischen Parlaments einen Blick auf das politische Geschehen im Herzen Europas. Außerdem stehen Gespräche bei der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und bei der Bayerischen Landesvertretung...

Das deutsche Wahlsystem Die Grundlage der Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung. Dieses regeln, dass jede Partei aus einem Land an der Wahl teilnehmen darf. Die Wahlen bestehen aus Listenvorschlägen, wobei die einzelnen Parteien selbst entscheiden, ob sie mit einer Landes- oder Bundesliste antreten wollen. Die Unterschiede der Europawahl zu deutschen Wahlen Im Gegensatz zu Bundestags- oder Kommunalwahlen in Deutschland hat bei der Europawahl jeder...