Käufliche Aufenthaltstitel

EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein.


In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption.


Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut EU-Parlament solche käuflichen Staatsbürgerschaften aus: Malta, Zypern und Bulgarien, wobei in Zypern keine neuen Anträge mehr angenommen werden und in Bulgarien ein Ende der Praxis anvisiert ist. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Malta zudem zuletzt angekündigt, keine «goldenen Pässe» mehr an Russen und Belarussen auszustellen.


Auch bei den so genannten goldenen Visa – also der Gewährung von Aufenthaltsrechten als Gegenleistung für Investitionen – solle die Europäische Kommission eingreifen und einheitliche Regeln schaffen, fordern die Abgeordneten in ihrem Text. An russische Anwärter sollen nach dem Willen der Parlamentarier gar keine käuflichen Visa oder Pässe mehr vergeben werden. Laut EU-Parlament stellen zwölf Mitgliedstaaten «goldene Visa» aus, darunter die Niederlande, Spanien, Italien und Portugal. Schätzungen zufolge haben zwischen 2011 und 2019 über solche käuflichen Visa oder «goldene Pässe» mehr als 132.000 Menschen Aufenthaltstitel oder eine Staatsbürgerschaft in EU-Mitgliedstaaten erhalten, wofür im Gegenzug mindestens 21,4 Milliarden Euro an Investitionen geflossen sind. 
Es handele sich insbesondere für kleinere Länder um eine «verlockende Einkommensquelle», sagte die liberale Abgeordnete Sophia in ‘t Veld. Aber damit würden «zweifelhafte Charaktere» in die EU gelassen. Anwärter auf «goldene Visa» sowie deren Familien müssten streng überprüft werden – genau wie die Herkunft ihres Vermögens, heißt es in dem Bericht.