Europäische Union

BRÜSSEL (dpa/mue) - Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere „politische Reizfiguren“ angehören. So der Inhalt einer dpa-Meldung. Neben dem italienischen Politiker Raffaele Fitto als designiertem Vizepräsidenten der mächtigen Institution stieß auch die Berufung eines Gefolgsmanns des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf Protest. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf diese und weitere...

BRÜSSEL (dpa) - Rund eine Milliarde Euro genehmigt Brüssel als Katastrophenhilfe für Schäden, die vergangenes Jahr entstanden sind. Fünf EU-Länder profitieren von dem Geld, darunter zwei große. Nach schweren Überschwemmungen im vergangenen Jahr bekommen fünf betroffene Länder insgesamt mehr als eine Milliarde Euro EU-Katastrophenhilfe. Die EU-Staaten genehmigten die Entscheidung in Brüssel, das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union kommen. Neben Frankreich und Italien...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

EPPELHEIM (dpa/vs) - Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen "Capri-Sun" - und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch was halten Experten davon, und kann das überhaupt erfolgreich sein? Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun hat eine Online-Petition für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm gestartet. Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln - um diese an die EU-Kommission...

SCHWABACH – Die CSU Schwabach trauert um Athanassios Nastos. Er starb in der Nacht zum 20. August im Alter von 79 Jahren. Zwölf Jahre lang – von 1996 bis 2008 - gehörte er dem Schwabacher Stadtrat an. „Nasti“, wie ihn viele Schwabacher Bürgerinnen und Bürger nannten, kam 1970 aus dem kleinen griechischen Bergdorf Kria Vrissi nach Schwabach. 17 Jahre lang war er Wirt im „Schießhaus“ – das zwischenzeitlich sein Sohn Konstantinos weiter betreibt – ehe er 1993 in der Kappadozia einen Obst- und...

BERLIN (dpa) - Hunderte Millionen Euro Verlust fährt die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn Jahr für Jahr ein, die vom Mutterkonzern stets ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dieser Praxis ein Ende bereiten wird. DB Cargo bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die Kommission den Verlustausgleich durch die Deutsche Bahn, der über einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag geregelt ist, aus Wettbewerbsgründen untersagen wird. «Im...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Weizen und Mais - darauf setzen Bayerns Landwirtinnen und Landwirte im Ackerbau. Dagegen haben andere Pflanzen es schwer. So ist zum Beispiel der Anbau von Sonnenblumen im Freistaat in diesem Jahr stark zurückgegangen. Doch was sind die Gründe für diese Entwicklung? Beispiel Sonnenblumen: Auf nur noch rund 6.600 Hektar wurden sie angebaut - nach 8.200 Hektar im Jahr zuvor. Sonnenblumen hätten wieder starke Probleme mit Taubenfraß, sagte Anton Huber, Experte beim...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Erstmals werden einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU gelten. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas. Das müssen Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen. Von Philip Dulian und Stella Venohr, dpa Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU tritt am Donnerstag in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in...

Durch Flucht oder Vertreibung entstehen bei vielen Geflüchteten psychische Probleme. Ein Netzwerk, das sich um Betroffene in Bayern kümmert, erhält nun eine Förderung in Millionenhöhe. Nürnberg (dpa/lby) - Zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge in Bayern erhält ein Helfer-Netzwerk in Zusammenarbeit mit der Diakonie Bayern rund 18 Millionen Euro bis Ende 2026. Das sogenannte Refugee Mental Care Network besteht seit knapp zehn Jahren und hat mittlerweile 12 Standorte im Freistaat, wie ein...

BERLIN (dpa) - An der deutschen Grenze zu Frankreich soll es ab Samstag vorübergehende Grenzkontrollen geben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete wegen der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris an der deutschen Landgrenze sowie im Flugverkehr zu Frankreich Binnengrenzkontrollen an und meldete dies auch auf EU-Ebene. Die Maßnahmen sollen vom 20. Juli bis 30. September gelten, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. «In enger Zusammenarbeit mit den...

SINGAPUR (dpa) - Die meisten Menschen kostet es noch viel Überwindung, Würmer oder Käfer zu verspeisen. Aber Insekten gelten als nachhaltige Proteinquelle. Jetzt prescht Singapur vor - und wie sieht es in der EU aus? Singapur (dpa) - Singapur hat offiziell 16 Insektenarten als Lebensmittel zugelassen, darunter Heuschrecken, Grillen und Seidenraupen. «Diese Insekten und Insektenprodukte können für den menschlichen Verzehr oder als Futter für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet...

PARIS/BERLIN (dpa) - In Frankreich erwägen Rechte und auch Linke, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen. Muss sich Deutschland nun warm anziehen? Ein Blick auf die Fakten hilft, Tatsachen und Gerüchte zu trennen. Frankreichs extremer Rechter sind Stromlieferungen ins europäische Ausland ein Dorn im Auge. Bedeutet das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen, bei der Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen drittstärkste Kraft wurde, nun ein Aufatmen? Immerhin sehen die Linken die...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Das neue europäische Bezahlsystem Wero der European Payments Initiative (EPI) ist gestartet. Zum Auftakt ermöglichen der überwiegende Teil der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland mit Wero mobile Zahlun­gen von einem Handy auf das andere. Nutzerinnen und Nutzer von Wero benötigen im Gegensatz zu einer herkömmlichen Überweisung keine 22-stellige Kontonummer (IBAN) des Empfängers. Stattdessen kann man für die Geldübertragung in Echtzeit eine...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Europawahl steht vor der Tür, doch was hat das mit mir zu tun? Eine Frage, die sich viele junge Menschen in Europa stellen. Weniger als ein Fünftel von ihnen fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage in sechs EU-Ländern ausreichend vom Europaparlament vertreten. Im Länderschnitt gaben nur 17 Prozent an, dass ihre Interessen dort «stark oder sehr stark» widergespiegelt würden, wie aus der repräsentativen Studie «Junges Europa» im Auftrag der Tui Stiftung...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU hat bei Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten können. «Die KI-Investitionen der EU stiegen im Zeitraum 2018 bis 2020 zwar stetig an», heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde. Dennoch habe sich die KI-Investitionslücke zwischen den USA und der EU, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffe, in diesem...

Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was...

Von Alina Grünky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten in Brüssel den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen. Kein Social Scoring wie in China Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union sicherer zu...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. «Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant (...) anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Den Angaben zufolge soll es für den Tobjob mit einem...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

Von Jana Glose, dpa BRÜSSEL (dpa) - Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda: Mehr als 960 Millionen solcher oder anderer fragwürdiger Inhalte haben Amazon, Facebook, YouTube, Instagram, Pinterest, TikTok und X (vormals Twitter) im vergangenen halben Jahr gelöscht oder eingeschränkt. Das geht aus einer EU-Datenbank hervor, die von der EU-Kommission geschaffen wurde. Hintergrund ist ein EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), wonach große Online-Plattformen und...

STRASSBURG (dpa) - Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg den Weg für ein KI-Gesetz frei gemacht. Entwickler, Betreiber und Anbieter von gewissen KI-Systemen müssen damit neuen Vorgaben folgen. Doch was heißt das genau? Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag? Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen...