Verbot

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch. Er soll der Terrororganisation Hamas nahestehen. Polizisten rücken aus, um ein Vereinsverbot des Innenministers durchzusetzen. Fürstenwalde/Potsdam/Berlin (dpa) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen als extremistisch geltenden Moscheeverein verboten, der in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas stehen soll. Rund 70 Polizisten gingen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen das Islamische Zentrum in...

EPPELHEIM (dpa/vs) - Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen "Capri-Sun" - und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch was halten Experten davon, und kann das überhaupt erfolgreich sein? Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun hat eine Online-Petition für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm gestartet. Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln - um diese an die EU-Kommission...

REGENSBURG (dpa/lby/vs) - Es ist nicht nur ein unterhaltsames Event. Bei der geplanten Dackelparade am 22. September in Regensburg geht es auch um einen Weltrekord-Versuch. Und auch um ein Zeichen gegen ein mögliches Zuchtverbot, das nach Ansicht einiger Dackel-Freunde im Rahmen des neuen Tierschutzgesetzes kommen könnte. Wer mitmachen will, kann sich noch bis zum 8. September anmelden. Tierisch viel los ist am 22. September in Regensburg: Mit rund 1300 Dackeln plus zweibeinigem Gefolge rechnen...

PFORZHEIM - An der Tür hängt ein Schild: Hunde müssen draußen bleiben - und Jogginghosen auch. Warum ein Café-Betreiber zu dieser Maßnahme greift und ob er Vorreiter ist. Nach schlechten Erfahrungen mit Jogginghosen-Trägern bedient ein Pforzheimer Gastronom Kunden in allzu verlotterter Bekleidung nicht mehr - und weist schon am Eingang mit einem Schild darauf hin. Männer in Jogginghosen hätten ihn beleidigt und einmal auch in die Blumen gepinkelt, berichtete Lambros Petrou vom Art Café. «Wir...

BERLIN (dpa) - Hunderte Millionen Euro Verlust fährt die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn Jahr für Jahr ein, die vom Mutterkonzern stets ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dieser Praxis ein Ende bereiten wird. DB Cargo bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die Kommission den Verlustausgleich durch die Deutsche Bahn, der über einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag geregelt ist, aus Wettbewerbsgründen untersagen wird. «Im...

Aktivisten der Letzten Generation hatten mit einer Aktion auf Sylt zuletzt den Beitrag reicher Menschen zum Klimawandel angeprangert. Die Nordseeinsel dürfen sie jetzt zunächst nicht betreten Letzte Generation: Protest ist gescheitert Tinnum/Flensburg (dpa/nf) - Nach einer Aktion am Flughafen auf Sylt haben die beteiligten Aktivisten der Klima-Initiative Letzte Generation zeitweise Inselverbot: «Gegen die drei Personen wurde ein 14-tägiges Aufenthaltsverbot für die Insel Sylt ausgesprochen»,...

Von Sarah Knorr, dpa BERLIN (dpa) - Vor dem Losfahren heißt es Anschnallen. Darüber bestand nicht immer Einigkeit. Vor 40 Jahren half eine Neuregelung dabei, die Menschen vom Gurt zu überzeugen. Was darf der Staat den Menschen in deren eigenen Fahrzeugen vorgeben? Immer wieder ist das eine Frage, wenn es ums Autofahren geht. Seit kurzem müssen Neuwagen in der Europäischen Union (EU) mit einem intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystem ausgerüstet sein. Es vibriert, drückt oder piepst, wenn...

Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg werden in mehreren Bundesländern Gebäude durchsucht. Auch in München ist die Polizei an mehreren Orten aktiv. München (dpa) - Am Morgen der bundesweiten Razzien zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sind auch in München Räume durchsucht worden. Rund 30 Polizisten betraten am Vormittag ein Gebäude, in dem auch die Islamische Vereinigung Bayern sitzt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Das bayerische...

BERLIN/HAMBURG (dpa) - Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» ist. Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf...

ERFURT (dpa) - Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten. Die Geste wird aber auch in einem anderen Kontext genutzt - und heißt in Kitas oder Schulen Schweigefuchs. Ist das ein Problem? Trotz seiner Ähnlichkeit mit dem umstrittenen Wolfsgruß steht der Schweigefuchs in den Kitas und Schulen in Thüringen nicht zur Debatte. Das hat das Bildungsministerium in Erfurt klargestellt. Der sogenannte Schweigefuchs, der zur Ruhe mahnt, sei ein kindgerechtes Handsymbol, «das wir...

BERLIN (dpa/nf) - Das 2017 verabschiedete Gesetz über das Verbot im Ausland geschlossener Kinderehen soll angepasst werden. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sieht zwar weiterhin vor, dass solche Eheschließungen in Deutschland nicht anerkannt werden. Er enthält jedoch nach Angaben des Ministeriums neue Regelungen zum Schutz der Betroffenen und will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen...

MÜNCHEN (dpa) - Im Englischen Garten in München ist das Cannabis-Rauchen von diesem Donnerstag (9. Mai) an verboten. Gleiches gilt für den Hofgarten gegenüber der Staatskanzlei und den Finanzgarten. Zudem gilt ein Kiff-Verbot von diesem Tag an, also ab dem Feiertag Christi Himmelfahrt, auch im Hofgarten Bayreuth. Die entsprechenden Änderungen der Parkanlagenverordnungen wurden in der Nacht veröffentlicht und treten damit - wie vom Kabinett beschlossen und angekündigt - tatsächlich sehr rasch in...

STRAßLACH/DINGHARTING (dpa/lby) - Überall werden neue Radwege gebaut, der Umstieg auf den Drahtesel ist klimafreundlich, gewollt, manches Mal auch finanziell gefördert. Doch in Straßlach-Dingharting heißt es: Radeln verboten. Bergab in Richtung Isar müssen Radfahrer auf einer Länge von rund 600 Metern absteigen. Unfallgefahr. Das Verbot der Gemeinde besteht schon seit fast drei Jahrzehnten. Doch jetzt beschäftigt es den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Geklagt hat ein Radfahrer aus München....

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

REGION (nf) - Bayern will den Kinder- und Jugendschutz stärken. Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem WhatsApp-Kanal bekanntgab, soll das öffentliche Kiffen eingeschränkt werden:  "Wir werden das Kiffen in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Außerdem soll den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in öffentlichen Bereichen zu untersagen, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, zum Beispiel an Sehenswürdigkeiten, in...

Von Alina Grünky, dpa BERLIN (dpa) - Die Flammen sollen den Winter vertreiben, den Frühling begrüßen, den Sieg von Licht über Dunkelheit feiern: Dem Osterfeuer wird gerade im Christentum eine große Bedeutung zugesprochen. Es symbolisiert der Überlieferung zufolge die Auferstehung Jesu Christi als Licht der Welt. Doch der Brauch hat auch den Ruf, die Luft zu verunreinigen. BehauptungDie Osterfeuer treiben die Feinstaubbelastung in der Luft in die Höhe. BewertungStimmt, jedoch ist der Ausschlag...

WOLFBURG (dpa) - Die zeitweise Verbannung aus einer VW-Kantine hat der Nachfrage nach der beliebten VW-Currywurst keinen Abbruch getan: Im vergangenen Jahr verbuchte der Klassiker sogar einen Rekordabsatz, wie der VW-Betriebsrat in einem Beitrag im Intranet mitteilte, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt 8,33 Millionen Stück seien inklusive aller Varianten 2023 verkauft worden, rund 400.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Ein Sprecher des Betriebsrats bestätigte die...

BERLIN (dpa/vs) - Sollen Schülerinnen und Schüler ihre Handys während des Unterrichts abgeben? - Aktuell ist in Deutschland wieder eine Diskussion über Nutzen und Schaden im Gange. Doch wer ist dafür, und wer dagegen? Irena Güttel, dpa Früher mussten sich Lehrerinnen und Lehrer vor allem mit Spickzetteln, Briefchen, die im Unterricht von Bankreihe zu Bankreihe wanderten, oder heimlichen Rauchern hinter der Turnhalle herumschlagen. Das kam zwar regelmäßig vor, betraf aber nur einzelne...

NÜRNBERG (pm/nf) - Tauben füttern verboten – das Referat für Umwelt und Gesundheit führt im Februar und März 2024 eine Informationskampagne durch: Mit Plakaten, Videoclips in U- und Straßenbahnen und Postkarten weist die Stadt eindringlich darauf hin, dass es in Nürnberg verboten ist, Stadttauben zu füttern. Stadttauben (Columba livia forma domestica) sind Nachfahren ehemals domestizierter Haustiere, die wieder verwildert sind und ohne menschliche Betreuung im Stadtgebiet leben. An Plätzen und...

ROM (dpa) - Papst Franziskus hat Kritik an seiner Erlaubnis zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare als «Heuchelei» zurückgewiesen. «Niemand ist schockiert, wenn ich einen Unternehmer segne, der vielleicht Menschen ausbeutet, was eine sehr schwere Sünde ist», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche der Zeitschrift «Credere». «Aber sie sind empört, wenn ich den Segen einem Homosexuellen gebe. Das ist Heuchelei!» Der 87-Jährige bezog sich damit auf Kritik aus konservativen Kreisen der Kirche...

INNSBRUCK (dpa) - Im Rechtsstreit um eine tödliche Kuh-Attacke in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck die Schadenersatzforderungen der Hinterbliebenen nun rechtskräftig zurückgewiesen. Damit muss der Almwirt nicht die von der Erstinstanz verhängten 80.000 Euro plus Zinsen an Ehemann, Tochter und Enkelin der Verstorbenen zahlen, teilten die Anwälte des Beklagten und ein Gerichtssprecher mit. Das OLG hielt in seiner Entscheidung fest, dass Weide- und Almflächen nicht zwingend...

SEOUL (dpa) - Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um dem Verzehr von Hundefleisch ein Ende zu setzen. Die Abgeordneten in Seoul billigten nach einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag ein Sondergesetz, das die Zucht, das Schlachten und den Vertrieb von Hunden für den menschlichen Verzehr unter Strafandrohung verbietet. Es gibt eine dreijährige Übergangszeit, bis das Gesetz wirksam wird. In den bislang bekannt gewordenen Inhalten des Gesetzes war...

LUXEMBURG (dpa) - Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts in Luxemburg mit. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Eine Büroleiterin in der...

BRÜSSEL (dpa) - Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr überall auf der Welt landen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel auf ein Ausfuhrverbot von Plastikabfällen in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie das EU-Parlament mitteilte. Damit sind Plastikmüllexporte nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst untersagt. Wie die EU-Staaten in einer Mitteilung schreiben, haben Länder...