EU-Parlament droht mit Strafzahlungen

Neue strengere Schadstoffregeln für Industrie und Bauern

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen nach Parlamentsangaben bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilte mit, die Vorschriften bedeuteten, dass bis 2050 bis zu 40 Prozent gefährliche Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxide oder Stickoxide verringert würden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das Formsache.

Mit den Regeln soll die Gesundheit von Menschen und die Umwelt besser geschützt werden. Betriebe wie besonders große Schweine- und Geflügelanlagen waren bereits von den Vorschriften betroffen. Künftig sollen auch bestimmte Bergbaubetriebe und Anlagen zur Herstellung von Batterien den Regeln unterliegen. Die neuen Vorgaben gelten nicht sofort. In der Landwirtschaft etwa sollen sie schrittweise ab 2030 eingeführt werden.

Rinderzucht weiter von den Regeln ausgenommen

Die Kommission hatte sich ursprünglich für strengere Regeln starkgemacht. Denn Stromerzeugung, Müllverbrennung oder intensive Nutztierhaltung sind für schädliche Stoffe in Luft, Wasser und Boden verantwortlich. Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub, Quecksilber und andere Schwermetalle verursachte Umweltverschmutzung kann Krankheiten wie Asthma, Bronchitis und Krebs hervorrufen.

Die Behörde hatte deswegen im April 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den Verhandlungen angepasst wurde. Ursprünglich sollten deutlich mehr Agrarbetriebe von der Richtlinie reguliert werden, weil sie laut Kommission für viel Ammoniak- und Methanausstoß verantwortlich sind. Das ging vor allem dem Parlament zu weit. So wird die Rinderzucht weiter von den Regeln ausgenommen.

Es war bereits im November - und damit vor dem Höhepunkt der Bauernproteste - klar, dass Umweltvorschriften für Landwirte bei dem Vorhaben deutlich lockerer ausfallen, als zunächst von der EU-Kommission angedacht war. In der EU hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Landwirte gegen die Agrarpolitik protestiert. In Deutschland entzündete sich der Protest vor allem an einer geplanten Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel.

Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus teilte mit, die neuen Vorgaben könnten Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder verhindern. Im Sommer 2022 kam es in der Oder zu einem massenhaften Fischsterben. Experten in Deutschland und Polen kamen zu dem Schluss, dass höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung einer Blüte der einer giftigen Alge den Tod der Fische verursachte. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte, dass Unternehmen, die sich klar zur Transformation und Klimaneutralität bekennen und entsprechende Pläne vorbereiten, von Auflagen in Bezug auf ihre Altanlagen freigestellt sind.