Illegale Parteispende?
EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität
- Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa - hochgeladen von Uwe Müller
STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD.
Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender und gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen allerdings hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, «... da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte». Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als «haltlos und unzutreffend» erweisen würden.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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