Groteske Zwangsmaßnahmen

Massive Eingriffe in die Grundrechte: Kampf gegen die Chatkontrolle!

BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt. «Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei «geradezu absurd».

Dürr kritisierte: «Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang. Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken.» Der aktuelle Gesetzesvorschlag würde nach seinen Worten zu massiven Eingriffen in die Grundrechte führen. Er forderte: «Die Bekämpfung von Verbrechen muss sich gezielt gegen die Verbrecher richten und nicht gegen Millionen Menschen, die Messenger-Dienste nutzen, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben.»

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer «Chatkontrolle» und fürchten Massenüberwachung. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken. Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema befassen.