Wie man das Nachtflugverbot umgeht

Eine halbe Million Euro für Regierungsflüge zur Fußball-EM!

• Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne.
• Billig sind diese Dienstreisen nicht.

Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Der teuerste Flug kostete 114.487,41 Euro von Berlin nach Stuttgart und zurück zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni.

Die Zahlen und Daten gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Darüber berichtete die «Welt». Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Pellmann übte scharfe Kritik an den hohen Kosten.

Bundeskanzler ordert, Minister fliegen mit

Vier der sechs aufgeführten Flugverbindungen wurden vom Bundeskanzleramt geordert, andere Kabinettsmitglieder wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach flogen mit. Wie der Stuttgart-Flug kosteten diese Einsätze jeweils um die hunderttausend Euro.

Wie man das grüne Nachtflugverbot umgeht

Ein vom Innenministerium veranlasster Flug zum Spiel Deutschland-Schottland mit Stopps in Frankfurt am Main, München und Berlin schlug mit 55.306,97 Euro zu Buche; ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach dem Spiel Schweiz-Deutschland mit 47.039,98 Euro - alles nach Angaben aus der Antwort des Ministeriums. Außerdem umging Baerbock das eigene grüne Nachtflugverbot, das am Frankfurter Flughafen zwischen 23 und 5 Uhr gilt. Außenministerin Baerbock flog aufgrund einer "Sondergenehmigung Öffentliches Interesse" jedoch nach einem EM-Spiel in der Nacht ab. Wie die BILD schrieb, bekämpften die Frankfurter Grünen vor der EM jeden Versuch, dass ihr vor Jahren erkämpftes Nachtflugverbot gelockert wird, damit u.a. die Spieler weiterfliegen können. Und schrieben im Frühjahr 2024, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann.“