Minister

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht. Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz...

Welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten...

UPDATE: Das neue Team Bayern: Söder beruft sein neues Kabinett  MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und...

ERLANGEN (pm/ak) – Das Klärwerk Erlangen soll eine vierte Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen bekommen. Den Bau fördert der Freistaat mit bis zu 15 Millionen Euro. Bei der Übergabe des Förderbescheids betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in Erlangen: "Saubere Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsvorsorge in Bayern. Bayern setzt auf die stufenweise Erforschung und Einführung neuer Techniken, um die Qualität der Gewässer stetig zu verbessern. Eine effektive...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umbildung seiner Regierungsmannschaft mit einer bevorstehenden «Schicksalswahl» für die CSU begründet. Die Kabinettsmitglieder müssten «Local Heros» sein und vor Ort die meisten Stimmen sammeln, sagte Söder am Mittwoch in München. «Ich bin überzeugt, dass eineinhalb Jahre vor der Wahl der richtige Zeitpunkt ist.» Den scheidenden Kabinettsmitgliedern attestierte der Regierungschef «sehr gute Arbeit». Nach Zustimmung des Landtags...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor der Umbildung des bayerischen Kabinetts kursieren in der CSU immer mehr Namen für mögliche Ministerposten. Ungeachtet aller Namen und Ämter gab es am Tag vor der Neuaufstellung nur eine Gewissheit: Bis Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Sitzung der Landtagsfraktion (10.00 Uhr) die neuen Namen nennt, ist nichts entschieden. Aus seinem Umfeld hieß es, die finalen Entscheidungen würden erst unmittelbar vor der Sitzung gefällt. Ein Überblick über...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will voraussichtlich am Mittwoch sein Kabinett umbauen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München aus Parlaments- und Regierungskreisen. Demnach plant der CSU-Chef am Vormittag zunächst eine Unterrichtung der Landtagsfraktion. Im Anschluss dürfte Söder dann die Öffentlichkeit über seine Absichten informieren. Offiziell bestätigen will dies aber zunächst niemand. Eine Regierungssprecherin bestätigte aber auf Anfrage, dass die...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...

REGION (pm/nf) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern Abend in München den neuen Moskauer Polizeichef Generalmajor Oleg Anatoljevitch Baranov zu einem Gespräch über aktuelle Sicherheitsfragen empfangen. Baranov ist seit 23. September 2016 Leiter der Hauptabteilung des russischen Innenministeriums für Moskau. ,,Wir sind uns einig, die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Moskauer Polizei noch weiter auszubauen", so Herrmann im Anschluss an das Treffen. ,,Vor allem...