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Neue Minister im Landtag: Söders Team Bayern steht

UPDATE:
Das neue Team Bayern: Söder beruft sein neues Kabinett 

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und Weiterentwicklung, das in den aktuell schweren Zeiten auch ein Zeichen der Stabilität setze.

Personell umfasst das Kabinett weiterhin 18 Posten. Neu für die CSU im Ministerrat ist der Schwabe Eric Beißwenger als Europaminister, die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach übernimmt jetzt das Gesundheitsressort. Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Landtagsfraktion ist. Neu im Kabinett ist der Oberfranke Martin Schöffel als Finanzstaatssekretär.

Innenminister bleibt Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich kann als Justizminister weiter machen, Ulrike Scharf als Sozialministerin und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär.

Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger ist wie bisher Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber bleibt Umweltminister, Fabian Mehring ist neuer Digitalminister und Anna Stolz ist die neue Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär ist Tobias Gotthardt.

Söder dankte in seiner Rede explizit der bisherigen Europaministerin Melanie Huml (CSU), die nach 16 Jahren in unterschiedlichen Funktionen erstmal nicht mehr der Staatsregierung angehört. Auch die Arbeit des bisherigen Kultusministers Michael Piazolo (Freie Wähler) würdigte Söder in ungewöhnlich klaren Worten.

Im Überblick:

• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Dr. Florian Herrmann, MdL

• Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: Eric Beißwenger, MdL

• Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL
• Staatssekretär: Tobias Gotthardt, MdL

• Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL
• Staatssekretär: Sandro Kirchner, MdL

• Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Christian Bernreiter, MdL

• Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL

• Staatsministerin für Unterricht und Kultus: Anna Stolz, MdL

• Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Markus Blume, MdL

• Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
• Staatssekretär: Martin Schöffel, MdL

• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL

• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Michaela Kaniber, MdL

• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Ulrike Scharf, MdL
• Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention: Judith Gerlach, MdL
• Staatsminister für Digitales: Dr. Fabian Mehring, MdL

Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.

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UPDATE: Söder wirft Huml raus - Beißwenger wird Minister Kabinett

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Schwabe Eric Beißwenger soll als Europaminister im Kabinett von Markus Söder die bisherige Amtsinhaberin Melanie Huml ablösen. Zudem wird die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (alle CSU) Gesundheitsministerin, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mitteilte.

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MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Warten hat ein Ende: Acht Tage nach der Vereidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werden an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) die CSU-Posten im Kabinett vergeben. Der CSU stehen zwar genauso viele Kabinettsposten zu, wie in der abgelaufenen Legislatur - dennoch wird es (einige) Verschiebungen geben.

Söder muss nicht nur den bisherigen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ersetzen, der das Amt des Chefs der Landtagsfraktion übernommen hat. Auch für die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach muss eine neue Aufgabe gefunden werden, ihr bisheriges Haus wird künftig von Fabian Mehring (Freie Wähler) verantwortet.

Dem Vernehmen nach soll es keine großen Veränderungen geben. Den allermeisten Ministern hatte Söder bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Jobgarantien gegeben: Innenminister wird demnach Joachim Herrmann bleiben, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich dürfte - wenn auch bisher ohne Jobgarantie versehen - Justizminister bleiben und Sandro Kirchner Innenstaatssekretär.

Eine Verschiebung denkbar wäre bei Ulrike Scharf. Die Chefin der Frauen Union in der CSU war seit Februar 2022 Sozialministerin, seit dem 14. Oktober führt sie für Holetschek auch das Gesundheitsministerium. Genau hier könnten sich viele in der CSU Scharf auch künftig vorstellen. Auch wenn das Haus nach dem Ende der Corona-Krise wieder an öffentlicher Wahrnehmung verloren hat, versuchte Holetschek es etwa in den Debatten um die Krankenhausreform oder die Cannabis-Legalisierung als Gegenspieler zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu profilieren.

Möglich wäre aber auch, dass Söder hier auf Judith Gerlach setzt. Ihr hatte er nach dem Verlust des Digitalministeriums an die Freien Wähler bereits öffentlich zugesichert, sie müsse sich keine allzu großen Sorgen um ihre künftige Rolle in der Landespolitik machen. Daher ist davon auszugehen, dass Gerlach auch weiterhin Ministerin bleibt.

Hinzu kommt, dass Söder und die CSU im Grunde schon immer ein echtes Problem bei der Besetzung von Spitzenämtern mit Frauen hat. Hatte Söder vor Jahren noch erklärt, er wolle mit einem paritätisch besetzten Ministerium gezielt Frauen in der Partei unterstützen, ist diese Position unlängst immer weiter in den Hintergrund gerückt.

In der CSU wird daher davon ausgegangen, dass der sogenannte Regionalproporz eine wichtigere Rolle einnehmen wird als die Zahl der Frauen am Kabinettstisch. Zur Erinnerung: CSU-seitig waren dies zum Ende der vergangenen Legislatur nur noch vier, ihnen gegenüber standen inklusive Söder neun Männer.

Sollten die Gerüchte in der CSU sich bestätigen, könnte die Zahl der Frauen weiter sinken. Hinter Europaministerin Melanie Huml steht für viele Beobachter ein dickes Fragezeichen. Sie hatte 2020 - noch als Gesundheitsministerin - Söder bereits einmal ihren Rücktritt angeboten, nachdem es bei Coronatests auf Autobahnen zu massiven Pannen gekommen war.

Humls Posten als Europaministerin müsste dann neu besetzt werden. Nachdem die Schwaben-CSU mit Holetschek ihren bislang einzigen Minister verloren hat, spricht viel dafür, dass Söder einen Nachfolger aus dem Bezirksverband ernennt.

Dies gilt gleichermaßen für den angekündigten neuen Posten des Finanzstaatssekretärs - hier sind häufig die Namen Eric Beißwenger und Wolfgang Fackler zu hören, auch der Name der früheren Sozialministerin Carolina Trautner kursiert gerne durch die langen Flure des Maximilianeums. Sollte Huml wirklich gehen müssen, müsste Söder aber auch wieder einen Oberfranken ins Kabinett berufen - es bleibt also spannend.

Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber Umweltminister, besagter Fabian Mehring wird Digitalminister und Anna Stolz wird Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär wird Tobias Gotthardt.