Landtagswahl

WITTENBERG (dpa/vs) - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Wegen der "Brandmauer" zur AfD liebäugeln jetzt andere Parteien mit Koalitionsbündnissen der ganz besonderen Art. So hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht ausgeschlossen. «Wir schließen eine Koalition aus,...

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

UPDATE: Das neue Team Bayern: Söder beruft sein neues Kabinett  MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

REGION (dpa/lby) - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl zeichnen sich Rekordzahlen bei den Briefwählern ab. Deutlich mehr Menschen als bei der letzten Landtagswahl 2018 haben die Briefwahl beantragt, wie das Bayerische Landesamt für Statistik am Donnerstag in Fürth mitteilte. Bislang wurden schon 3,56 Millionen Briefwahlscheine beantragt, wie eine Abfrage der sieben Wahlkreisleiter bei den Gemeinden ergab. Das entspricht einem Anteil von 37,9 Prozent aller etwa 9,4 Millionen Stimmberechtigten...

BERLIN (dpa/vs) - Der Oktober bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch einige Termine und Fristen, die eventuell wichtig sind. Anbei ein umfangreicher Überblick:  Zwei Gasumlagen sinken auf null Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch...

SCHWABACH - Rund 30.000 Schwabacher Bürgerinnen und Bürger sind am Sonntag, 8. Oktober dazu aufgerufen, den neuen Landtag sowie den mittelfränkischen Bezirkstag zu wählen. Damit die Wahl reibungslos funktioniert, sind am Wahltag rund 450 Helferinnen und Helfer in Schwabach im Einsatz. Sie kümmern sich um die eigentliche Durchführung der Wahl und zählen auch die Stimmen bei beiden Wahlen aus. Bei der letzten Landtags- und Bezirkswahl wurde gut ein Viertel der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Für...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Inmitten der Sommerferien starten in Bayern die wichtigsten Wochen vor der Landtagswahl. Ab sofort ist - theoretisch - das Wählen per Briefwahl möglich. Jedenfalls ist nun laut Landeswahlleitung das frühestmögliche Datum, ab dem die Erteilung von Wahlscheinen mit den Briefwahlunterlagen möglich ist - sofern die Stimmzettel in den jeweiligen Stimmkreisen fertig sind. Wann genau die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigungen in den Händen halten, dürfte von Kommune zu...

NÜRNBERG – Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Nürnberger Volksfestes, freuten sich der  CSU-Bezirksverband und die Nürnberger CSU-Kreisverbände sehr über den Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Mittwoch bei  „Gigerlas Lössel“ auf dem Volksfestplatz.  Die tropische Hitze im Festzelt tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Beim Wahlkampfauftakt vor rund 250 Gästen in Nürnberg betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass die CSU dafür arbeite, dass sich...

SCHWABACH (vs) - Am Montag war der letzte Kirchweihtag in Limbach. Doch das Festzelt stand noch einen Tag länger und das aus gutem Grund: Am Dienstag-Abend war der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Einladung des CSU Kreisverbands Schwabach zu Gast. Die Planung "Viel Raum für viele Gäste" ging auf: Das Zelt war rappelvoll. Der Bayerische Ministerpräsident kommt gerne nach Limbach . Hier hat er viele Freund und Fans, hier ist er willkommen. Selbst auf dem Außengelände war kein...

FÜRTH (dpa/lby) - Zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober sind laut einer Schätzung rund 9,4 Millionen Menschen im Freistaat stimmberechtigt. Das sind rund 80.000 Stimmberechtigte weniger als bei der Landtagswahl 2018, wie das Landesamt für Statistik in Fürth am Freitag bekanntgab. Die Angaben beruhen demnach auf einer Schätzung aus der Bevölkerungsstatistik. Demnach ist etwas mehr als die Hälfte (51,3 Prozent) der Stimmberechtigten weiblich. Erstmals wählen dürfen aufgrund ihres Alters rund...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eindeutiges Votum: 73 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich nach einer repräsentativen Umfrage einen dritten bayerischen Nationalpark im Steigerwald. Die Umfrage wurde im Auftrag mehrerer Umweltschutzverbände aus dem Nationalpark Bündnis Bayern, darunter der Bund Naturschutz (BN), Greenpeace und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz, in Auftrag gegeben und durch das Institut Kantar Public durchgeführt. Dazu wurden 1004 Personen ab 18 Jahren in Bayern telefonisch...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

ERLANGEN (se) – Die Partei für Franken wird im Stimmkreis Erlangen-Stadt mit Jürgen Dill und Christian Grupe als Direktkandidaten in den Landtags- und Bezirkstagwahlkampf ziehen. Die Mitglieder des Stimmkreises 508 Erlangen-Stadt kürten Jürgen Dill zum Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl. Christian Grupe tritt für den Bezirkstag an. Beide Entscheidungen fielen einstimmig. Jürgen Dill möchte die Berufe im sozialen Bereich, wie etwa in der Pflege, stärken. Er setzt sich dafür ein,...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

LAUF (se) - Der Ortsverband der Partei für Franken hat seinen Vorstand im Amt bestätigt. Bei der turnusmäßigen Neuwahl wurde der Ortsvorsitzender Andreas Brandl wie auch sein Stellvertreter Ralph Zagel wiedergewählt. Schatzmeisterin bleibt Sandra Brandl und Ute Knab komplettiert als Besitzerin weiterhin den erweiterten Vorstand. Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Lauf hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Der einstimmig wiedergewählte Vorsitzender Andreas Brandl (49) umriss dabei die...

MÜNCHEN (dpa) - 15 Tage vor der Landtagswahl in Bayern will sich Markus Söder auf einem eintägigen Parteitag als CSU-Vorsitzender im Amt bestätigen lassen. Der CSU-Vorstand entschied sich am Freitag bei seiner Sitzung in München für den 23. September als Termin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Parteitag soll den Angaben zufolge trotz des Oktoberfestes in der Landeshauptstadt München stattfinden. Neben Söder wird sich der gesamte CSU-Vorstand auf dem Parteitag...

NÜRNBERG (mask) – Augustiner, Tegernseer, Erdinger: Immer öfter eröffnen in der Noris Wirtshäuser, die statt heimischer Biere Gerstensaft aus München bzw. Oberbayern ausschenken. Das bringt jetzt die erste Nürnberger Politikerin zum Schäumen: SPD-Stadträtin Claudia Arabackyj sagt: Weg damit! Wir brauchen hier kein Münchner Bier! Sie sagt: „Eine lebenswerte Stadt wie Nürnberg braucht ein attraktives Freizeit- und Nachtleben. Dass z.B. in den traditionsreichen Marientorzwinger bald wieder Leben...

NÜRNBERG (se) – Gerald Kleinschroth tritt bei der Landtagswahl und Bezirkswahl 2023 in Nürnberg-Süd als Direktkandidat für die Partei für Franken an. Die Mitglieder des Stimmkreises 503 Nürnberg-Süd wählten Gerald Kleinschroth (47) aus Schwabach einstimmig zu ihrem Stimmkreiskandidaten für die kommende Landtags- und Bezirkswahl. Der Staatswissenschaftler geht damit zum ersten Mal für die 2009 gegründete Regionalpartei als Direktkandidat ins Rennen. Regionalisierung im Fokus Kleinschroth setzt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

Nürnberg – Kurt Ruben geht für die Partei für Franken bei der Landtagswahl und Bezirkswahl 2023 für den Stimmkreis Nürnberg-Nord ins Rennen. Die Mitglieder des Stimmkreises 501 Nürnberg-Nord wählten Kurt Ruben mit großer Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für die kommende Landtags- und Bezirkswahl. Sein Ziel ist den Stimmkreis - auch mit Unterstützung der vielen Wechselwähler - gegen die etablierten Parteien zu gewinnen. Der Unternehmer tritt an, um „den Frankenwählern endlich eine politische...