Landtagswahl

WITTENBERG (dpa/vs) - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Wegen der "Brandmauer" zur AfD liebäugeln jetzt andere Parteien mit Koalitionsbündnissen der ganz besonderen Art. So hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht ausgeschlossen. «Wir schließen eine Koalition aus,...

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

BERLIN (dpa/vs) - Der Oktober bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch einige Termine und Fristen, die eventuell wichtig sind. Anbei ein umfangreicher Überblick:  Zwei Gasumlagen sinken auf null Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Inmitten der Sommerferien starten in Bayern die wichtigsten Wochen vor der Landtagswahl. Ab sofort ist - theoretisch - das Wählen per Briefwahl möglich. Jedenfalls ist nun laut Landeswahlleitung das frühestmögliche Datum, ab dem die Erteilung von Wahlscheinen mit den Briefwahlunterlagen möglich ist - sofern die Stimmzettel in den jeweiligen Stimmkreisen fertig sind. Wann genau die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigungen in den Händen halten, dürfte von Kommune zu...

FÜRTH (dpa/lby) - Zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober sind laut einer Schätzung rund 9,4 Millionen Menschen im Freistaat stimmberechtigt. Das sind rund 80.000 Stimmberechtigte weniger als bei der Landtagswahl 2018, wie das Landesamt für Statistik in Fürth am Freitag bekanntgab. Die Angaben beruhen demnach auf einer Schätzung aus der Bevölkerungsstatistik. Demnach ist etwas mehr als die Hälfte (51,3 Prozent) der Stimmberechtigten weiblich. Erstmals wählen dürfen aufgrund ihres Alters rund...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eindeutiges Votum: 73 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich nach einer repräsentativen Umfrage einen dritten bayerischen Nationalpark im Steigerwald. Die Umfrage wurde im Auftrag mehrerer Umweltschutzverbände aus dem Nationalpark Bündnis Bayern, darunter der Bund Naturschutz (BN), Greenpeace und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz, in Auftrag gegeben und durch das Institut Kantar Public durchgeführt. Dazu wurden 1004 Personen ab 18 Jahren in Bayern telefonisch...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

Nürnberg – Kurt Ruben geht für die Partei für Franken bei der Landtagswahl und Bezirkswahl 2023 für den Stimmkreis Nürnberg-Nord ins Rennen. Die Mitglieder des Stimmkreises 501 Nürnberg-Nord wählten Kurt Ruben mit großer Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für die kommende Landtags- und Bezirkswahl. Sein Ziel ist den Stimmkreis - auch mit Unterstützung der vielen Wechselwähler - gegen die etablierten Parteien zu gewinnen. Der Unternehmer tritt an, um „den Frankenwählern endlich eine politische...

AUGSBURG (dpa/vs) - Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern, so könnte es durchaus überraschende Ergebnisse geben. Auch, wenn die Zahlen ein reines Stimmungsbild sind, die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler scheint sich aktuell nachhaltig zu verändern. Die bayerischen Grünen verlieren an Zustimmung, für CSU und Freie Wähler geht es einer repräsentativen Umfrage zufolge leicht bergauf: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Drittel der Bayern sind laut einer neuen Umfrage mit ihrer Staatsregierung zufrieden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schneidet darin sogar noch besser ab: Mit seiner Arbeit sind drei Viertel der Bayern (76,8 Prozent) zufrieden, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild» hervorgeht. Mit der Arbeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie...

REGION (dpa) - Die CSU könnte laut einer weiteren Studie die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobern. Fast jeder zweite Wähler in Bayern würde sein Kreuz aktuell bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder machen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die ,,Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) hervorgeht. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen demnach auf 49,1 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung ist es der beste Wert für...