Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode ihr selbst gestecktes Ziel bei Neuanschaffungen von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark deutlich verfehlt. Dies geht aus diversen Anfragen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag aus den vergangenen Jahren hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen. Demnach stieg der Anteil der neu angeschafften E-Autos zwischen 2020 und 2022 zwar von vier auf zehn Prozent - das eigene Ziel wird damit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums - einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München - hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Vorgehen der Staatsregierung kritisiert. Der Mietvertrag mit einem Nürnberger Unternehmer sei als «vermieterfreundlich» einzustufen, sagte ein ORH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Risiken gingen einseitig zu Lasten des Mieters. Die Kosten für...

Erlangen, 28.3.22. Nur wegen zunehmenden Alters gibt niemand seinen Wunsch nach selbstbestimmtem Leben auf. Mit dem preisgekrönten Trainings- und Präventionsangebot MoSi® (Mobilität und Sicherheit im Alter) entwickelten bereits 2004 Ärzte und Physiotherapeuten des Geriatrie-Zentrums Erlangen im Malteser Waldkrankenhaus ein präventives Angebot für Senioren mit Gangunsicherheiten und boten diesen fünfwöchigen ambulanten Trainings- und Präventionskurs im Jahr 2005 erstmals an. Ziel des Kurses war...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche entschärft die Staatsregierung die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen. Das kündigten Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einer Kabinettssitzung an. Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren «2G plus» vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einiger Verwirrung zu Wochenbeginn hat die Staatsregierung noch einmal klargestellt, dass Volksfeste im eigentlichen Sinne in Bayern weiterhin untersagt bleiben. Volksfeste könnten weiterhin nicht stattfinden, erläuterten Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Es seien lediglich, unter strikten Auflagen und jeweils nach Einzelfallentscheidungen, Ersatzveranstaltungen...

FÜRTH (dpa/lby) - Die bayerischen Kripo-Beamten fordern von der Staatsregierung mehr Technik für's Homeoffice, FFP2-Masken und Impfungen. "Es fehlen ausreichend FZI-Clients für Laptops, Konvertibles oder Notebooks für die Bayerische Polizei, um von zu Hause aus arbeiten zu können", teilte der Landesverband Bayern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am 14. Januar in Nürnberg mit. Er forderte zudem, dass die Pflicht der Bevölkerung zum Tragen von FFP2-Masken auch auf Polizeigebäude ausgeweitet...

REGION (dpa/lby) - Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) sieht auf seine Mitglieder am Ende des Corona-Jahres existenzielle Not zukommen und fordert von der Staatsregierung einen Rettungsfonds. Die beiden Lockdowns hätten für die Heilbäder und Kurorte dramatische finanzielle Folgen, sagte Vorsitzender Alois Brundobler am heutigen Mittwoch im niederbayerischen Bad Füssing beim Bayerischen Heilbädertag. "Alleine bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen haben wir bisher ein Minus von mindestens...

REGION (dpa/lby) - Die Staatsforsten wollen in diesem Herbst im Zuge des "Klimawald"-Programms der Staatsregierung eine Million Bäume säen und pflanzen. Anstelle von Fichten und Kiefern sollen überwiegend Laubbäume nachwachsen, darunter 850.000 Eichen und 100.000 Buchen, wie die Staatsforsten am heutigen Dienstag in Regensburg mitteilten.
 Die Staatsforsten bewirtschaften rund 7500 Quadratkilometer Wald und sind damit der größte deutsche Forstbetrieb. Trockenheit und Borkenkäfer haben vor allem...

ROTH (pm/vs) - Eine traurige Nachricht aus Roth: Wegen der Corona-Pandemie ist nun auch die Veranstaltung „AbendROTH“ abgesagt worden. Ob „Rund ums Rad“, Frühlingsfest, „Festival der Wirte“, Rothsee- und Challenge-Triathlon, ob Kirchweih oder Altstadtfest, nahezu alles fiel beziehungsweise fällt heuer aus. Auch das beliebte Kultur- und Shoppingevent „AbendROTH“ kann nun leider nicht stattfinden. Die Stadt Roth hat nach ausführlichen Gesprächen beschlossen, „AbendROTH“, das ursprünglich für...

NÜRNBERG (pm/nf) - „Der Nürnberger Reichswald ist ein Prüffall für die Staatsregierung, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz meint. Die Klimakrise führt im Reichswald bereits zum Waldsterben 2.0 mit dem erstmaligen hitzebedingten Absterben der Kiefer in der Geschichte der Waldaufzeichnungen. Und der größte geplante Eingriff in den Wald, die neue Stromtrasse P53 mit möglichen Rodungen von bis zu 210 Hektar, ist ein Projekt, das sich gegen die nötige regionale Energiewende richtet“, so Richard...

NÜRNBERG (mask) - 420 Gäste begrüßten im Ministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat – Dienstsitz Nürnberg – das Jahr 2019! Hausherr und Gastgeber Albert Füracker hieß hochrangige Besucher aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung willkommen. Die kurzweilige Festrede kam von seinem Vorgänger und Dienstherren, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der sieht kein politisch einfaches Jahr auf sich zukommen. ,,Die Herausforderungen werden größer." Auch sportlich: ,,Mein heimlicher Wunsch...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...

Gleich drei Mitarbeiter der uniVersa Versicherungsunternehmen wurden für ihre besonders erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung mit dem „Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung“ ausgezeichnet. Den Meisterpreis erhält, wer zu den 20 Prozent der Prüfungsbesten bei den IHK-Fortbildungen gehört. Als prüfungsbeste Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen wurde Kristina Schmehr mit der Gesamtnote 1,4 geehrt. Neben ihr erhielten auch Jasmin Johnscher und Sebastian Reichhart als Fachwirte für...