Millionengrab für Steuerzahler?

Rechnungshof bemängelt Mietvertrag für Zukunftsmuseum Nürnberg

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums - einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München - hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Vorgehen der Staatsregierung kritisiert. Der Mietvertrag mit einem Nürnberger Unternehmer sei als «vermieterfreundlich» einzustufen, sagte ein ORH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Risiken gingen einseitig zu Lasten des Mieters.

Die Kosten für die Anmietung der Gebäude für das Museum im innerstädtischen Nürnberger Augustinerhof sind seit langer Zeit Gegenstand politischer Streitigkeiten. Die Opposition im Landtag wirft der Staatsregierung und insbesondere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Kosten vernachlässigt zu haben. Bereits 2021 seien die Kosten mit jährlich 2,9 Millionen Euro höher, als in der staatlichen Verpflichtungserklärung (2,8 Millionen Euro) niedergelegt. Söder war als Finanzminister an der Vorbereitung der Anmietung beteiligt.

Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) wies die Kritik zurück. «Falsche Argumente werden durch Wiederholung nicht besser. Ein komplexer Mietvertrag für eine Sonderimmobilie ist in keiner Weise mit Anmietungen von der Stange vergleichbar», sagte Blume als Reaktion auf die Aussagen vom Rechnungshof. «Der große Erfolg des Deutschen Museums Nürnberg seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 unterstreicht die Qualität des musealen Konzepts wie auch die Richtigkeit des zentral gelegenen Standorts», betonte Blume.

Die Opposition im Landtag sieht das komplett anders. FDP, Grüne und SPD hatten bereits vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu ähnlichen Schlüssen wie der Rechnungshof gekommen war. «Söders Prestige-Projekt ist ein Millionengrab für die Steuerzahler, kritisierte der FDP-Politiker Sebastian Körber. Die Kosten hätten sich mittlerweile nahezu verdreifacht.

«Einer der größten Immobilienskandale Bayerns nimmt mittlerweile Dimensionen an, die einfach nur noch unerträglich sind», sagte Körber. Söder äußere sich bisher nicht dazu. «Das stinkt alles zum Himmel. Söder muss sich in dieser Sache endlich erklären», forderte er.

Vermieter der Immobilie ist ein Unternehmen von Gerd Schmelzer. Die Opposition hatte in dem Zusammenhang auch Fragen zu einer Parteispende des Unternehmers an die CSU gestellt - wenige Monate nach der Unterzeichnung des Mietvertrags. Schmelzer hatte im Januar vergangenen Jahres den «Nürnberger Nachrichten» gesagt: «Ich spende immer mal wieder, das hat doch null Zusammenhang mit irgendwelchen Bauprojekten.»

Der ORH kritisierte, im Beschluss des bayerischen Kabinetts aus dem Jahr 2014 seien Kosten von acht Millionen Euro als Anschubfinanzierung vorgesehen gewesen. Im April 2021 hätten sich die Kosten für den Freistaat aber bereits auf 27 Millionen summiert. Bis zum Jahr 2044 - bis dahin hat sich der Freistaat zur Kostenübernahme für das Museum verpflichtet - wird mit Aufwendungen in Höhe von weit über 200 Millionen gerechnet; zumal Miet- und Mietnebenkosten eher teurer werden könnten.

Es fehle an einer gebotenen Wirtschaftlichkeitsprüfung, bemängelte der ORH weiter. Sollte es zu einer Anmietung über 2044 hinaus kommen, empfehle der Rechnungshof dringend eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.