Steuerzahler

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich. Berlin/Bonn (dpa) - Die Krankenversicherung könnte für viele gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr spürbar teurer werden. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben für das Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom...

Vor dem Verwaltungsgerichtshof blieben zwei Klagen gegen den Frankenschnellweg ohne Erfolg. Beendet ist der jahrelange juristische Streit um das Verkehrsprojekt damit noch nicht. NÜRNBERG (dpa/lby) - Der juristische Streit um den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg geht weiter: Der Bund Naturschutz (BN) hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Dies teilte ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München auf Anfrage mit. BayVGH: Ausbau...

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Bund und Bahn wollen das verhindern. Berlin (dpa) - Mit einer zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalspritze will der Bund die Bahn stärken - das aber könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - bei den Verkehrsunternehmen....

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

BERLIN dpa) - Für die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen können Unternehmen in Deutschland künftig Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes erhalten. Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen übernimmt der Staat zunächst die Mehrkosten für neue Verfahren. Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke! Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - In der Innenstadt von Frankfurt/Main wird es erstmals eine spezielle Beleuchtung zum Fastenmonat Ramadan geben. Sie soll ab kommenden Sonntag zu Beginn des Ramadan erstrahlen. Halbmonde, Sterne sowie der Schriftzug «Happy Ramadan» wurden bereits in der Großen Bockenheimer Straße installiert. Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime. Er dauert in diesem Jahr bis zum 9. April. Das Stadtparlament hatte die Beleuchtung im vergangenen Jahr beschlossen. Den Antrag hatten die...

BERLIN (dpa) - Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will das Bundeskabinett grünes Licht geben. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Doch aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Regierung hat sich mit den Details der Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2024 befasst. Einzelne Gesetzentwürfe seien im Kabinett aber noch nicht beschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das sei für Januar geplant. Aktuell werde die technische Umsetzung des Kompromisses im Finanzministerium erarbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

MÖNCHENGLADBACH (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi hat nach der Schließungsankündigung für 45 Märkte der SB-Warenhauskette Mein Real den Eigentümer SCP kritisiert. «Der Investor SCP entzieht sich seiner Verantwortung und die Steuerzahler kommen durch Zahlung des Insolvenzgeldes dafür auf», sagte der Verdi-Landessekretär für den Einzelhandel NRW, Heino Georg Kaßler, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Nach wie vor befinde sich Mein Real in Insolvenz in Eigenverwaltung. Auch für langfristig...

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der vom Ampel-Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt. «Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich konkret für eine Anhebung des sogenannten...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

Von Anna Eube, dpa BERLIN/DRESDEN (dpa) - 96 Prozent der Männer haben es schon getan. 79 Prozent der Frauen auch. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland schaut Pornos. Das hat eine repräsentative Umfrage zur Erwachsenensexualität ergeben. «Porno ist Alltagspraxis, das lässt sich nicht leugnen», sagt die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Köpfen aber ist Porno noch immer etwas anderes: ein schambehaftetes Thema, gar eine Gefahr für Jugendliche....

NÜRNBERG/BRÜSSEL (pm/nf) – Nürnberg/Brüssel (dpa/lby) - Auf Drängen der FDP im Europaparlament will sich die EU-Kommission die Vergabepraxis für den Bau des Nürnberger Zukunftsmuseums genauer anschauen. «Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um einen besseren Einblick in den vorliegenden Fall zu gewinnen», heißt es in einem Antwortschreiben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an den aus Nordrhein-Westfalen stammenden EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP). Sowohl die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fast drei Monate nach dem Fristende fehlen in Bayern noch immer rund 500.000 Grundsteuererklärungen. «Bis einschließlich 24. Juli 2023 wurden bayernweit (elektronisch und auf Papier) rund 5,98 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben», teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Dies entspreche rund 92,5 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen. Landesweit waren für rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. «Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen», sagte Steinbrück in der ARD-Sendung «Maischberger». Das verbinde sich mit «sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen». «Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die...

BERLIN (dpa) - Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlt nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro über Steuern und Abgaben an den Staat. Der Lobbyverein hat den 12. Juli deshalb zum «Steuerzahlergedenktag» ernannt: Bis zu diesem Datum hätten die Bundesbürger allein für die öffentlichen Kassen gearbeitet. Die Berechnung ist bei Ökonomen jedoch höchst umstritten. «Der Bund der Steuerzahler inszeniert sich gerne als steuer- und finanzpolitisches...

BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom...

BERLIN (dpa) – Beschäftigte zahlen jeden Monat Lohnsteuer - ohne dass sie diese selbst abführen müssen. Das erledigt nämlich der Arbeitgeber. Was der Arbeitgeber jedoch nicht weiß und auch gar nicht berücksichtigen kann: Welche Ausgaben seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Jahr haben, die die Steuerlast senken könnten. Deshalb tut er so, als gäbe es diese Bürden nicht - und führt damit unter Umständen mehr Steuern ab, als die Beschäftigten dem Fiskus schuldig sind. Umso wichtiger...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...