Zukunftsmuseum Nürnberg

Immo-Deal: Jetzt prüft die EU-Kommission die Vergabepraxis

NÜRNBERG/BRÜSSEL (pm/nf) – Nürnberg/Brüssel (dpa/lby) - Auf Drängen der FDP im Europaparlament will sich die EU-Kommission die Vergabepraxis für den Bau des Nürnberger Zukunftsmuseums genauer anschauen. «Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um einen besseren Einblick in den vorliegenden Fall zu gewinnen», heißt es in einem Antwortschreiben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an den aus Nordrhein-Westfalen stammenden EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP). Sowohl die Fragen als auch das Antwortschreiben liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Körner hatte in seinem Schreiben die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass es bei der Vergabe des Auftrags für den Bau des Nürnberger Zukunftsmuseums «starke Anhaltspunkte» für einen sogenannten Bestellbau gebe - darunter wird ein Projekt verstanden, bei dem der Käufer, Mieter oder Nutzer bis ins Detail vorgibt, was der Immobilienbauherr umzusetzen hat. Körner stützte wiederum seinen Hinweis auf die Aussage eines Gutachters.

Körner führte weiter aus, dass laut Gutachter die Kommission ein Verfahren einleiten müsse, um zu klären, ob es sich in dem Fall um einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht in Sachen Ausschreibung und EU-Beihilfen handele.

Breton betonte in seiner kurzen Antwort, der Kommission seien der Sachverhalt und die Debatten bekannt, die im Bayerischen Landtag zu einem einzelnen Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zukunftsmuseum geführt wurden. «Es liegen der Kommission jedoch keine genaueren Informationen zu diesem Fall vor.» Zugleich verweist Breton darauf, dass derartige Fälle ohne hinreichende Anhaltspunkte auf einen systematischen Verstoß gegen EU-Recht auf nationaler Ebene oftmals zufriedenstellender geregelt werden könnten.

«Es ist richtig und wichtig, wenn nun auch die EU-Kommission den Immobiliendeal zu Lasten der bayerischen Steuerzahler eingehender prüft. Dies wird für weitere Transparenz und Aufklärung in dem Fall sorgen», sagte der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. In der Vergangenheit seien ein Fachanwalt für Vergaberecht und ein Münchner Sachverständiger nur zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen bezüglich vergaberechtlicher Fragen gekommen.

Um den Bau des Nürnberger Zukunftsmuseums wird seit Jahren zwischen der Regierung und der Opposition im Landtag gestritten. SPD, Grüne und insbesondere die FDP monierten unter anderem die hohen Mietkosten für die Immobilie und hatten vermutet, dass der Vermieter der Immobilie, der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, über CSU-Parteispenden Einfluss auf die Vergabe genommen hatte. Auch die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war dabei von der Opposition angegriffen worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte aber keinerlei justiziable Erkenntnisse zu Tage gebracht.