Illegale Migration

NÜRNBERG (pm/nf) – Am Freitagabend (1. November) haben sich circa 40 Personen am Westausgang des Nürnberger Hauptbahnhofs eine brutale Schlägerei geliefert. Als die Streifen von Bundespolizei und Landespolizei am Tatort eintrafen, konnten noch sechs Beteiligte festgestellt werden. Die Bundespolizei ermittelt und sucht Zeugen und Geschädigte. So steht's um die Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof Mehrere Streifen der Bundespolizeiinspektion Nürnberg und der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte...

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen. Berlin (dpa) - Die Grenzkontrollen sollen unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen: Seit heute müssen sich Reisende, Pendler und Spediteure an allen deutschen Landgrenzen darauf einstellen, kontrolliert zu werden. Die Bundespolizei soll dabei - wie bisher schon an den Grenzen im Osten und Süden - stichprobenartig...

Der Fall eines jungen Polen, der nachts in einem Münchner U-Bahnhof vergewaltigt worden sein soll, schlug international Wellen. Vor Gericht schweigt der Angeklagte - seine Anwältin erhebt Vorwürfe München/Warschau (dpa) - Im Prozess um die Vergewaltigung eines polnischen Touristen nachts in einem Münchner U-Bahnhof verweigert der Angeklagte die Aussage. Ihr Mandant werde sich «schweigend verteidigen», sagte seine Anwältin Rita Drar zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht München I. Sie...

Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Berlin (dpa) - Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt sich auch, dass härtere Regeln im Umgang mit...

Die Menschen kommen etwa aus Syrien, der Türkei und Afghanistan: Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme der illegalen Einwanderung. Oft sind Schleuser im Spiel. Wiesbaden (dpa) - Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um...

Lindau/Kempten (ots(nf) Am Montag (12. August) haben Bundespolizisten einen mutmaßlichen Schleuser in Untersuchungshaft gebracht. Der türkische Staatsangehörige hatte am Sonntag versucht, zehn Migranten unerlaubt über den Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) zu transportieren. Sein Pkw war jedoch nur für die Beförderung von sieben Personen zugelassen. Lindauer Bundespolizisten kontrollierten am Sonntagvormittag an der Anschlussstelle Sigmarszell ein Auto mit Berliner Kennzeichen. In dem Fahrzeug,...

GARMISCH-PARTENKIRCHEN – Die Bundespolizei hat am Sonntag (11. August) einen Schleuser ins Gefängnis gebracht, der zuvor auf der A95 festgenommen worden war. Er wird beschuldigt, eine Familie mit fünf Kindern illegal unter lebensgefährdenden Umständen nach Deutschland gebracht zu haben. Das in Belgien zugelassene Fahrzeug des mutmaßlichen Schleusers stoppten Beamte der Murnauer Grenzpolizei in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf der A95 am Parkplatz Ostermoos. Der Fahrer wies sich mit seiner...

LINDAU (pm/nf) – Am Donnerstag (8. August) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) in drei Fernreisebussen insgesamt 14 Migranten festgestellt, die versucht hatten, unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Unter ihnen befanden sich auch zwei Familien, die durch bislang Unbekannte mutmaßlich geschleust worden waren. Lindauer Bundespolizisten kontrollierten noch in der der Nacht die Insassen eines Fernreisebusses aus Mailand. Dabei stellten die Beamten einen Angolaner fest, dessen...

Die Polizei nimmt in der Oberpfalz einen 29-Jährigen fest. Er wurde von den Behörden in der Türkei wegen eines Tötungsdelikts mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nürnberg/Regensburg (dpa/lby) - Die Polizei hat in Furth im Wald (Landkreis Cham) einen 29-jährigen Mann festgenommen, der mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wurde. Der Syrer sei von türkischen Behörden wegen eines Tötungsdelikts gesucht worden, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Genauere Details wollte er nicht nennen....

REGION (pm/nf) –  "Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Ampel-Koalition. Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan...

UPDATE: Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben. Düsseldorf (dpa) - Mit Messern, Kofferbomben und automatischen Schusswaffen: Sieben mutmaßliche IS-Terroristen sollen in Deutschland Pläne gegen Juden und gemäßigte Muslime geschmiedet haben. Der Prozess gegen die Angeklagten hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen. Die Männer hätten den...

NÜRNBERG (ots/nf) - News aus dem Polizeibericht für Nürnberg und ganz Franken im Überblick: Nürnberg, Südstadt Die Fahrradgruppe der Verkehrspolizei Nürnberg kontrollierte am Dienstagnachmittag (23.07.2024) in der Nürnberger Südstadt einen Radfahrer. Bei der Kontrolle stellte sich unter anderem heraus, dass das manipulierte Pedelec, für das er einen Führerschein gebraucht hätte, mutmaßlich gestohlen war. Die Fahrradstreife war gegen 15:00 Uhr im Bereich der Pillenreuther Straße unterwegs. Auf...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will schärfer gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium soll das Kabinett heute beschließen, er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Es gehe um Fälle, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem sie keine genetische oder soziale Bindung hätten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Anerkennung diene dabei allein der...

BRÜSSEL (dpa) - Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren...

REGION (pm/nf) – "Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion gefordert, die das bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen" veranstaltet hat. Als aktuelles Beispiel nannte Herrmann die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im ersten Quartal 2024 wurden von der Polizei an Bayerns Landesgrenzen bereits mehr als 600 unerlaubte Einreisen oder Wiedereinreisen festgestellt. «Der Bayerischen Grenzpolizei gelingt es immer besser, illegale Migration aufzudecken. Erste Auswertungen für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass sich die intensiveren Kontrollen und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration auszahlen», sagte Innenminister Joachim...

HAMBURG (dpa) - Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden...

REGION (pm/nf) – Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in «bayerischer Zuständigkeit» 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

HANNOVER (dpa/nf) - Er soll vorgehabt haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes anzugreifen: Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an - das «können wir derzeit nicht ausschließen», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur. Nach LKA-Angaben ist der Mann weiter in polizeilichem Gewahrsam. Weitere...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...