Eklatante Fehlentwicklung

Bayerns Innenminister kritisiert Visa-Vergabe der Ampel-Regierung

REGION (pm/nf) –  "Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Ampel-Koalition.

Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan mit einem Visum, etwa für einen Familienbesuch, nach Deutschland ein, um dann hier Asyl zu beantragen. Ein entscheidender Faktor bei der Visumserteilung sei nach Herrmanns Worten die Rückkehrbereitschaft: "Es muss überprüft werden, ob die Personen, die mit einem Visum nach Deutschland einreisen, auch wirklich die Absicht haben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren – oder dies nur als Vorwand nutzen, um hier Asyl zu beantragen." Herrmann fordert, dass dieser Visumsmissbrauch von Seiten des Bundes bekämpft wird: "Die Ampelregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und dagegen vorgehen." 

Herrmann betonte, dass die Länder und Kommunen schon seit geraumer Zeit an ihrer Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Asylbewerbern stehen: "Dass die Bundesregierung dazu noch derartig leichtfertig Visa erteilt, ohne die Gründe und die Rückreisebereitschaft gründlich zu überprüfen, halte ich für naiv und gefährdet auf Dauer weiterhin unsere Kapazitäten unseres Sozialstaats."