Nach "Kalifat-Demo" in Hamburg

Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit!

REGION (pm/nf) – "Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion gefordert, die das bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen" veranstaltet hat.

Als aktuelles Beispiel nannte Herrmann die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Hamburg, wo ganz offen ein Kalifat für Deutschland gefordert wurde. Herrmann: "Das muss ein Weckruf sein. Ein Kalifat mit Denkmustern, die seit über 200 Jahren der Vergangenheit angehören, steht in krassem Widerspruch zu dem, was unsere Vorstellung ist von einer freiheitlichen Demokratie. Wer so etwas fordert und kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das muss die Bundesregierung nun auch endlich einsehen! 2024 muss das Jahr der Begrenzung der irregulären Migration werden." 

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Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft.
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Neben der Fortsetzung effektiver Grenzkontrollen müssen laut Herrmann auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze im Falle eines Asylgesuchs möglich sein. Herrmann verwies darauf, dass 2022 rund zwei Drittel der Asylbewerber nach Deutschland kamen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert und geprüft worden zu sein, oft ohne Ausweispapiere. "Das ist ein massiver Verstoß gegen geltendes europäisches Recht und auch eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit. Die Bundesregierung darf deshalb Zurückweisungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Inneren Sicherheit nicht länger ausschließen – auch nicht im Fall von Asylersuchen."

EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland hintertrieben durch fehlende Registrierung oder gar offen erklärte Überstellungsstopps die zentralen Vereinbarungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems – zu Lasten Deutschlands. Herrmann: "Selbst im Erstaufnahmeland registrierte Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, werden oft nicht mehr zurückgenommen, obwohl es das Dublin-Abkommen vorschreibt. Wie lange kann Deutschland das aktuell noch akzeptieren?"

Die irreguläre Migration wirke sich auch negativ auf unsere Kriminalitätslage aus. "Die gestiegenen Kriminalitätszahlen belegen es und die Stimmen aus den Kommunen, die uns sagen, sie seien am Limit, halten es fest – wir brauchen eine Begrenzung der irregulären Migration."

Herrmann forderte darüber hinaus eine Diskussion über das Konzept des sogenannten subsidiären Schutzes, der vor allem Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt wird. "In einer Zeit, in der bewaffnete Auseinandersetzungen in vielen Teilen der Welt leider an der Tagesordnung sind, müssen die Fragen gestellt werden: Gewährt Deutschland weiterhin bei internationalen Krisen individuell und unbegrenzt Schutz? Oder wird künftig zusammen mit der Weltgemeinschaft und den EU-Mitgliedstaaten mit festen Aufnahmezusagen Schutz gewährt?"

Herrmann nannte in seinem Impulsvortrag eine Reihe weiterer notwendiger Maßnahmen zur Migrationssteuerung wie die Beschleunigung von Asylverfahren, die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder auch die Reduktion finanzieller Anreize: "Wir zahlen einem Asylbewerber, der rechtskräftig abgelehnt worden ist, bis zu dem Tag, an dem er das Land tatsächlich verlässt, immer noch Sozialleistungen auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land. Das ist gegenüber den Steuerzahlern in unserem Land kaum vertretbar."

Der bayerische Innenminister forderte die Bundesregierung auf, jetzt schnellstmöglich die zentralen Weichen für einen echten Kurswechsel in der Asylpolitik zu stellen. In Berlin verschließe man noch immer lieber die Augen vor dem Ausmaß der Krise. Herrmann abschließend: "Wir müssen handeln – und das können wir auch. Ein effektiverer Grenzschutz, Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Asylverfahren in Drittstaaten und eine Reform des Asylrechts erscheinen erfolgsversprechend. Wir können uns vor den Herausforderungen nicht wegducken – auch wenn es unbequem ist."