Asylanten

Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft. Bad Staffelstein (dpa/lby) - Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar...

Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Berlin (dpa) - Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt sich auch, dass härtere Regeln im Umgang mit...

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte - und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria - also weiterhin kein Bargeld mehr ausgezahlt. Das Gericht...

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto.  Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht Nürnberg hat zwei Geflüchteten recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. In Eilverfahren wies das Gericht die Stadt Schwabach an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen - statt sie nur über die...

Durch Flucht oder Vertreibung entstehen bei vielen Geflüchteten psychische Probleme. Ein Netzwerk, das sich um Betroffene in Bayern kümmert, erhält nun eine Förderung in Millionenhöhe. Nürnberg (dpa/lby) - Zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge in Bayern erhält ein Helfer-Netzwerk in Zusammenarbeit mit der Diakonie Bayern rund 18 Millionen Euro bis Ende 2026. Das sogenannte Refugee Mental Care Network besteht seit knapp zehn Jahren und hat mittlerweile 12 Standorte im Freistaat, wie ein...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will schärfer gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium soll das Kabinett heute beschließen, er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Es gehe um Fälle, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem sie keine genetische oder soziale Bindung hätten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Anerkennung diene dabei allein der...

WIESBADEN (dpa/nf) - Die Zahl der Zuwanderer ist in Deutschland bis Ende 2023 erneut gestiegen. Zum Ende des vergangenen Jahres seien im Ausländerzentralregister 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst worden und damit 95.000 mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war auch 2022 die Zahl der Asylbewerber gestiegen. Sie halten sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische...

LAHNSTEIN (dpa) - In einem Zug zwischen Koblenz und Lahnstein am Rhein ist am Montagvormittag ein 20-Jähriger mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, berichtet ein Polizeisprecher. Das Opfer soll den Angaben zufolge mit einem 35-Jährigen während der Fahrt in Streit geraten sein, woraufhin es zu dem Messerangriff gekommen sei. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Das Opfer sei in ein Koblenzer Krankenhaus gebracht worden. Wie das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in «bayerischer Zuständigkeit» 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im...

MAINZ (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016! In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für...

NÜRNBERG (dpa) - Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg sagte. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals...

MÜNCHEN (dpa) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert. «Wir brauchen schnellstmöglich eine erhebliche Begrenzung des Flüchtlingszugangs», sagte Herrmann. Notwendig seien verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen nach bayerischem Vorbild.Die Bundespolizei müsse Asylbewerber dort zurückweisen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz...

MARKTOBERDORF (dpa) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Wohnung eines 34-jährigen Syrers in Marktoberdorf durchsuchen lassen. Der Mann soll beim IS organisatorische Tätigkeiten übernommen haben, aber auch an Durchsuchungen und Festnahmen beteiligt gewesen sein, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus am Mittwoch mit. «Anhaltspunkte für eine unmittelbare...

WALDKRAIENBURG (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert nach dem schweren Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mit mindestens sieben Toten seine Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen. «Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der schreckliche Verkehrsunfall mit sieben Toten, darunter ein...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der...

BAMBERG (dpa/lby) - Die Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern sind entweder überfüllt oder nahezu komplett ausgelastet. Die Regierung der Oberpfalz meldet derzeit eine Belegung (Stichtag: 19. September) mit rund 1900 Menschen - allerdings gibt es eigentlich nur 1450 Plätze. Ankerzentren sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. Ähnlich sieht es im unterfränkischen Ankerzentrum aus: Die Einrichtung in Geldersheim/Niederwerrn (Landkreis Schweinfurt) hatte zuletzt fast...

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

GROß NEMEROW  (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu «erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt». «Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen», sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte). Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass...

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einer tödlichen Schlägerei in München hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Totschlags gegen einen 17-Jährigen erhoben. Der Prozess am Landgericht München I solle am 4. Juli beginnen, bestätigte eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Der 17 Jahre alte Iraker steht im Verdacht, mehrfach auf einen 18-jährigen Iraker bei einer Auseinandersetzung im März zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen...

HAMBURG (dpa) - Wegen des Verdachts auf Planung eines Selbstmordanschlags mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstag in Hamburg und Kempten im Allgäu zwei syrische Brüder festgenommen. Sie sollen einen Anschlag mit einem selbst hergestellten Sprengstoffgürtel auf zivile Ziele geplant haben. Gegen den 28-jährigen Hauptbeschuldigten erließ das Amtgericht Hamburg Haftbefehl, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mitteilten. Seinem 24 Jahre alten Bruder wird...

BRÜSSEL (dpa) - Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll. Die EU bemüht sich seit Jahren um...

WIESBADEN (dpa) - Zuwanderung auf Rekordniveau hat einer Schätzung zufolge die Bevölkerung Deutschlands Ende 2022 auf mindestens 84,3 Millionen Menschen anwachsen lassen. «Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres», teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Schätzungsweise seien 1,42 bis 1,45 Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen als ins Ausland fortgezogen seien. Die sogenannte Nettozuwanderung sei so hoch gewesen wie noch nie seit...