Migration

NÜRNBERG (pm/nf) – Am Freitagabend (1. November) haben sich circa 40 Personen am Westausgang des Nürnberger Hauptbahnhofs eine brutale Schlägerei geliefert. Als die Streifen von Bundespolizei und Landespolizei am Tatort eintrafen, konnten noch sechs Beteiligte festgestellt werden. Die Bundespolizei ermittelt und sucht Zeugen und Geschädigte. So steht's um die Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof Mehrere Streifen der Bundespolizeiinspektion Nürnberg und der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte...

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022. Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg gegenüber 2022 um rund acht Prozent. «Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort», berichtete das Amt. Von 2021 auf...

In einer Shishabar in Göppingen schießt ein Täter. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Noch ist der Täter nicht gefasst. Die Ermittlungen zu den Schüssen in einer Shishabar in Göppingen stehen am Anfang. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Sie kommen aus Syrien.UPDATE Göppingen (dpa) - Bei den Opfern der Schüsse in einer Bar in Göppingen handelt es sich ersten Informationen um Syrer. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus...

Wurde eine junge Frau getötet, weil eine ihr ähnlich sehende Frau untertauchen wollte? Ging es um schwarze Magie? Gab es andere Gründe? Im Doppelgängerinnen-Mordprozess gibt es mehrere Versionen. Ingolstadt (dpa/lby) - Im Mordprozess um den Tod einer Doppelgängerin der Angeklagten hat sich das Gericht erneut mit Anträgen der Verteidigung befasst. Unter anderem ging es um in kryptischer Schrift verfasste Briefe, die auf Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht werden sollten. Angeklagt ist eine...

Der Fall eines jungen Polen, der nachts in einem Münchner U-Bahnhof vergewaltigt worden sein soll, schlug international Wellen. Vor Gericht schweigt der Angeklagte - seine Anwältin erhebt Vorwürfe München/Warschau (dpa) - Im Prozess um die Vergewaltigung eines polnischen Touristen nachts in einem Münchner U-Bahnhof verweigert der Angeklagte die Aussage. Ihr Mandant werde sich «schweigend verteidigen», sagte seine Anwältin Rita Drar zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht München I. Sie...

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto.  Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht Nürnberg hat zwei Geflüchteten recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. In Eilverfahren wies das Gericht die Stadt Schwabach an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen - statt sie nur über die...

Mehr als 100 Festnahmen in London, Gewalt in Hartlepool, Proteste in Manchester: An mehreren Orten in Großbritannien eskaliert die Lage. Die Protestaktion in London stand unter dem Motto «Enough is enough» (Genug ist genug). Teilnehmer riefen «Rule Britannia» und forderten in Sprechchören, die Einreise irregulärer Migranten zu stoppen. London/Hartlepool (dpa/nf) - Nach der zweiten Krawallnacht in Folge wegen der Bluttat von Southport wächst in Großbritannien die Angst vor weiteren gewalttätigen...

REGION (pm/nf) –  "Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Ampel-Koalition. Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan...

Auf mehrere Kinder hatte mutmaßlich ein Teenager in der britischen Küstenstadt Southport eingestochen. Ärzte kämpfen um Schwerverletzte. UPDATE: Angst vor weiteren Krawallen in Großbritannien Southport (dpa) - Nach dem Messerangriff im britischen Southport ist ein drittes Kind an seinen Verletzungen gestorben. Es handele sich um ein neunjähriges Mädchen, teilte die Merseyside Police mit. Die anderen beiden Todesopfer seien ein sechs- sowie ein siebenjähriges Mädchen. Acht Kinder sowie zwei...

WORMS (dpa) - Die bei einem Tötungsdelikt ums Leben gekommene 15-Jährige ist einen Tod durch Ertrinken gestorben. Das habe die Obduktion ergeben, teilte das Polizeipräsidium Mainz am Mittwoch mit. Wie es zu der Tat kam, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Die tote Jugendliche war am Montagabend am Rheinufer in Worms gefunden worden. Mutmaßliche Täter sollen die Eltern der 15-Jährigen sein: Sie sitzen wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Laut Polizei besteht der Verdacht,...

WIESBADEN (dpa/nf) - Die Zahl der Zuwanderer ist in Deutschland bis Ende 2023 erneut gestiegen. Zum Ende des vergangenen Jahres seien im Ausländerzentralregister 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst worden und damit 95.000 mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war auch 2022 die Zahl der Asylbewerber gestiegen. Sie halten sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische...

HAMBURG (dpa) - Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit! Ein mögliches...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Ein Entwurf, der im Juni im Kabinett beraten werden könnte, sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor...

FÜRTH (dpa/lby) - Mit mehr als 36.000 Menschen sind im Jahr 2023 mehr Zuwanderer als je zuvor in Bayern eingebürgert worden. «Wir gehen davon aus, dass es wahrscheinlich am Ende dieses Jahres wieder einen neuen Rekord an Einbürgerung geben wird», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  bei einer Feier zur Einbürgerung mehrerer Neu-Staatsbürger in Fürth. Die Einbürgerung von Zuwanderern sei ein wichtiger Schritt der Integration in Deutschland. Damit erhielten die Menschen alle Rechte...

UPDATE 3/ 8.4.24 Wangen im Allgäu - Nach der Messerattacke auf ein vierjähriges Mädchen in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu hat ein Haftrichter einen Unterbringungshaftbefehl erlassen. Der Mann kommt in eine psychiatrische Klinik – wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. „Wir gehen bei dem Mann von einer verminderten Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit aus“, sagte die erste Staatsanwältin Tanja Vobiller dem Online-Portal „Schwäbischen.de“. ++++...

BERLIN (dpa) - Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein «Innenministergipfel im Kanzleramt», bei dem es auch um «das Problem der unkontrollierten Migration gehen» solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.  «Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in «bayerischer Zuständigkeit» 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im...

NÜRNBERG/MÜNCHEN – "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Bevölkerung ist erneut gewachsen. Zum 31. Dezember 2022 lebten in Bayern rund 13,37 Millionen Menschen, 192.404 mehr als im Vorjahr. "Dieses Wachstum ist wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf den starken Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind insgesamt rund 222.600 Personen – davon 217.300 aus dem Ausland - mehr nach Bayern zugezogen als im gleichen Zeitraum weggezogen sind. 137.811 waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", sagte Bayerns...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: «Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht...

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

HAMBURG (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert. Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann jetzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre...