Staatsregierung: Liebe zum Verbrennungsmotor

Grüne werfen Ministerpräsident Markus Söder Wortbruch vor

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode ihr selbst gestecktes Ziel bei Neuanschaffungen von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark deutlich verfehlt. Dies geht aus diversen Anfragen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag aus den vergangenen Jahren hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen. Demnach stieg der Anteil der neu angeschafften E-Autos zwischen 2020 und 2022 zwar von vier auf zehn Prozent - das eigene Ziel wird damit aber gerade mal zur Hälfte erreicht.

In ihrem Koalitionsvertrag für die im Herbst endende Regierungszeit hatten sich CSU und Freie Wähler das Ziel gesetzt, «im staatlichen Fuhrpark den Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen von geeigneten Fahrzeugen auf 20 Prozent (zu) erhöhen». Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Ziel bereits 2017 formuliert.

«Markus Söder will dieses Land bis 2040 klimaneutral machen. Wie will er die nötigen Ziele im Verkehrssektor einhalten, wenn er es in fünf Jahren nicht einmal schafft, die eigens gesteckten Ziele für seine Ministerien zu erreichen», sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Söder habe damit einmal mehr seinen Ruf als Bayerns größter Versprechen-Brecher bestätigt. «Wenn CSU und Freie Wähler weiterhin ihren fossilen Dunstkreis pflegen, stellen sie Bayern nicht zukunftsfähig auf und auch die bayerische Automobilindustrie wird sich nicht konsequent konkurrenzfähig ausrichten können.»

Zwar sei der Anteil an Hybridautos in der Fahrzeugflotte im besagten Zeitraum von unter fünf auf mehr als 25 Prozent gestiegen, verglichen mit 2020 (rund 40 Prozent) sei hier der Trend aber wieder rückläufig. Hinzu komme, so die Kritik der Grünen, dass der Umweltvorteil hier geringer und die rein elektrische Nutzung unbekannt sei.

Noch schlechter sehe die Situation aus, wenn man neben den Fahrzeugen für die Ministerien und die Staatskanzlei alle Dienst-PKW in Bayern betrachte, hieß es weiter. Hier bleibe der Anteil an E-Autos «beeindruckend gering und knackt gerade so die Fünf-Prozent-Hürde». Selbst wenn etwa für die Polizei die Wahl noch auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor falle, existiere noch immer eine Mehrzahl an Dienstfahrzeugen, die einen ambitionierten E-Anteil ausgleichen könnten - wenn der Wille da wäre.

Markus Büchler, Fraktionssprecher der Grünen für Mobilität, forderte angesichts der Zahlen ein konsequentes Umdenken: «Die Söder-Regierung versagt bei der Antriebswende im eigenen Fuhrpark. Obwohl das selbstgesetzte Ziel von 20 Prozent sowieso schon mickrig war. Ich will, dass staatliche Fahrzeuge nur noch in alternativlosen Ausnahmefällen als Verbrenner beschafft werden.»