Justiz

Eine Vierjährige geht mit ihrer Mutter einkaufen - und wird von einem Mann mit einem Messer attackiert. Vor Gericht sprach er von göttlicher Eingebung. Nun fiel das Urteil.UPDATE 2: Syrer sticht in Supermarkt auf Vierjährige ein Ravensburg (dpa) - Gut ein halbes Jahr nach einem Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt wird ein 35-Jähriger laut einem Urteil des Landgerichts Ravensburg dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Schwurgerichtskammer ging bei...

Welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten...

KANSAS CITY (dpa) - Eine Frau im US-Bundesstaat Missouri hat möglicherweise mehr als 43 Jahre zu Unrecht für einen Mord an einer anderen Frau hinter Gittern gesessen. Ein Bezirksrichter von Livingston County erklärte am Freitag (Ortszeit) nach mehrtägigen Anhörungen zu dem Fall, es gebe «klare und überzeugende» Beweise dafür, dass die heute 64-jährige Sandra «Sandy» Hemme unschuldig sei, wie die Zeitung «The Kansas City Star» und andere US-Medien berichteten. Vielmehr lenkten «direkte Beweise»...

KÖLN (dpa/mue) - Wegen Anstiftung zum Mord hat das Kölner Landgericht einen 27 Jahre alten ehemaligen Rocker der «Hells Angels» zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vater zweier Kinder im Frühjahr 2023 die Ermordung eines anderen ehemaligen Mitglieds der «Hells Angels» in Auftrag gab. Zudem wurde der Mann wegen zwei Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ausgeführt worden sei der Mord von zwei ebenfalls ehemaligen Rocker der «Hells Angels», die bis...

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Künstliche Intelligenz (KI) an der Uni beschäftigt nun auch die bayerische Justiz: Drei Studienbewerber, die von der Technischen Universität München (TUM) abgelehnt wurden, weil sie KI für ihre Bewerbungen benutzt haben sollen, haben Beschwerde dagegen eingelegt, wie ein Sprecher der Hochschule der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht München bereits abgewiesen, wie das Gericht bestätigte. Zwei weitere Klagen sind nach TUM-Angaben...

Von Luzia Geier, dpa WASHINGTON (dpa) - Tausend US-Dollar: Dafür hat sich der damals 22-jährige Kenneth Eugene Smith im März 1988 auf einen Auftragsmord eingelassen. Wenig später war die Frau des Auftraggebers tot, ermordet in ihrem Haus an einer Landstraße im entlegenen Norden Alabamas. Smith und zwei Mittäter wurden gefasst - einer bekam eine lebenslange Haftstrafe, der andere starb 2010 durch die Giftspritze. Auch Smith wurde zum Tode verurteilt. Alabama gehört zu den US-Bundesstaaten, in...

MÜNCHEN/MANCHING (dpa) - Rund einen Monat nach der Festnahme der mutmaßlichen Diebe des Manchinger Kelten-Goldschatzes ist der größte Teil der Beute weiter verschwunden. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sind auch die bei den Verdächtigen sichergestellten Beweismittel noch nicht komplett ausgewertet. Es seien relativ viele Asservate mitgenommen worden, sagte eine LKA-Sprecherin. «Das muss alles einzeln untersucht und bewertet werden.» Am 18. Juli hatte eine Sonderkommission...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern unterliegen künftig fünf weitere Kommunen der Mietpreisbremse. Wie das Justizministerium am Dienstag berichtete, gilt die Vorschrift nun auch für Herzogenaurach (Mittelfranken), Stockstadt am Main (Unterfranken) sowie in Oberbayern für Marktschellenberg, Oberaudorf und Trostberg. Insgesamt gelte die Mietpreisbremse somit in 208 Gemeinden und Städten des Freistaats, also in etwa jeder zehnte Kommune. In den betroffenen Orten darf der Vermieter bei der Neuvermietung...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/vs) - Wie kann man Internet-Straftäter zur Rechenschaft ziehen, die vom Ausland aus beispielsweise Betrugsdelikte in Deutschland verüben? - Um diese Frage soll es auch auf der Justizministerkonferenz in dieser Woche gehen. Vor allem Bayern will einen Vorstoß wagen. Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. «Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter...

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I soll voraussichtlich im April der dritte Prozess um einen Mord beginnen, der womöglich keiner war. Der als «Badewannen-Mörder» verurteilte und im vergangenen Jahr freigelassene Manfred G. steht dann erneut vor Gericht. Das Wiederaufnahmeverfahren in der Sache soll am 26. April starten, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Bis zum 7. Juli seien dann 20 Verhandlungstage angesetzt. «Die Termine sind mit den Verfahrensbeteiligten fest vereinbart»,...

NÜRNBERG – Urteil in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der Promi-Prozess des Jahres: Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) muss wegen Nötigung im Straßenverkehr 8.000 Euro Strafe zahlen und einen Monat zu Fuß gehen! Zuvor hatte der Staatsanwalt in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren – drei Prozesstage vor jeder Menge Publikum am Amtsgericht im Saal 60 des Nürnberger Justizpalastes – in seinem Plädoyer wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und...

Nürnberg – 9 Uhr, Saal 60 im Justizpalast. Zweiter Verhandlungstag in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der schrägste Prozess des Jahres! Ausgerechnet Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht wegen eines Verkehrsunfalls vor Gericht. Der Staatsanwalt klagt gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr an. Doch Zitzmann geht jetzt in die Offensive! Der Kaufmann, europaweit bekannt für seinen Handel mit Lamborghini, Bugatti, Ferrari und Rolls-Royce, soll am 1.1.2021 gegen 1.45...

BERLIN (dpa) - Ungeachtet des Todes einer Radfahrerin nach einem Lastwagen-Unfall in Berlin haben Klimademonstranten ihren Protest in der Hauptstadt mit Straßenblockaden fortgesetzt. Die Gruppe «Letzte Generation» veröffentlichte am Freitag bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: «Wir setzen die Blockaden in Berlin fort.» Zugleich bat sie: «Habt Courage. Unterstützt uns!». Die Gruppe steht nach dem Unfall, in dessen Folge die Frau starb, stark in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern...

NÜRNBERG – Hinter dem Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 versteckt sich der Promi-Prozess des Jahres! Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht vor Gericht, ihm droht eine deftige Strafe – wegen eines mysteriösen Verkehrsunfalls in der Silvesternacht 2020/21... Der schillernde Typ, der deutschlandweit für seinen Handel mit exklusivsten Fahrzeugen (u.a. Lamborghini, Bugatti, Rolls Royce-Royce) bekannt wurde, sollte am 1.1.2021 gegen 1.45 Uhr in Nürnberg am Laufertorgraben einer...

ZWEIBRÜCKEN (dpa/mue) - Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
 Der inzwischen...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

NÜRNBERG/KARLSRUHE (dpa/lby) - Ein Liebespaar ist mit seiner Revision gescheitert und bleibt wegen des Mordes an einem 27-Jährigen in einem Wald bei Nürnberg lebenslang in Haft. Die Rechtsmittel seien als «offensichtlich unbegründet» verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2020 ist damit rechtskräftig. Dieses Gericht hatte es als erwiesen gesehen, dass der heute 33-Jährige den Mann im Juli 2019 mit zahlreichen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

DUBAI/MÜNCHEN (dpa) - Das geplante «Oktoberfest» in Dubai wird zum Fall für die Justiz. Am Freitag kommender Woche (25. Juni) verhandelt das Landgericht München I über eine einstweilige Verfügung der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Veranstalter des Dubai-«Oktoberfests», wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte die «Mediengruppe Münchner Merkur tz» darüber berichtet. Unter dem Motto «Oktoberfest goes Dubai» werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Oktoberfest ziehe in diesem Jahr...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder...