Polizei ermittelt gegen Straßen-Blockierer

Klimaaktivisten setzen Protest nach Tod von Radfahrerin fort

BERLIN (dpa) - Ungeachtet des Todes einer Radfahrerin nach einem Lastwagen-Unfall in Berlin haben Klimademonstranten ihren Protest in der Hauptstadt mit Straßenblockaden fortgesetzt. Die Gruppe «Letzte Generation» veröffentlichte am Freitag bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: «Wir setzen die Blockaden in Berlin fort.» Zugleich bat sie: «Habt Courage. Unterstützt uns!».

Die Gruppe steht nach dem Unfall, in dessen Folge die Frau starb, stark in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Aktivisten angefeindet.

Hintergrund ist, dass ein Spezialfahrzeug, das am vergangenen Montag helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau stand. Dieser soll durch eine Aktion der «Letzten Generation» ausgelöst worden sein.

Notärztin schätzt Lage ein

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der sogenannte Rüstwagen nicht zur Verfügung stand. Die Notärztin habe unabhängig davon, dass das Fahrzeug im Stau stand, entschieden, auf das Anheben des Lastwagens zu verzichten.

Der drei Seiten lange Vermerk sei unterzeichnet vom ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes und liegt nach dem Bericht der Senatsinnenverwaltung seit Anfang der Woche vor. Nach Angaben des Sprechers der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, liegt der Behörde kein umfassender Bericht vor, sondern lediglich eine Erstinformation zu dem Einsatz. Diese beinhalte erste Angaben zur Verzögerung des Rüstwagens, erklärte Cablitz. Die vorliegende Erstinformation werde der Staatsanwalschaft zur Verfügung gestellt.

Zugleich verwies der Sprecher auf die laufenden Ermittlungen. «Die abschließende Klärung des gesamten Sachverhalts auf Basis des beauftragten Gutachtens und der weiteren objektiven Beweise obliegt der Justiz», so Cablitz. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits am Unfalltag erklärt: «Ob die Blockierer rechtlich eine Schuld daran tragen, bleibt durch die Justiz zu klären.» Anders verhalte es sich bei der moralischen Frage.

Aktivisten kündigten weitere Aktionen an

Die Gruppe «Letzte Generation» sprach den Angehörigen der Radfahrerin ihr Beileid aus. «Wir sind geschockt», sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Zugleich kündigten die Aktivisten weitere Aktionen an. «Die Bundesregierung soll unseren Protest beenden – jetzt, indem sie die Krise in den Griff bekommt. Bis dahin geht der Widerstand weiter», hieß es in einer Mitteilung. Zur Kritik an ihrem Protest hieß es von der «Letzten Generation»: «Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.»

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die Grenze des legitimen Protests sei dann erreicht, wenn die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen werde. Grundsätzlich unterstütze Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedes demokratische Engagement. «Die Form des Protests, die wir jetzt sehen, gerade in dieser Woche, ist aber nicht zielführend oder konstruktiv.»

«Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel», sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte der Funke Mediengruppe: «Wer mit seinem Protest Gesundheit und Leben von anderen riskiert, büßt damit jede Legitimität ein und schadet auch der Klimabewegung selbst.» Protestformen, die Menschen gefährden, seien falsch.

Giffey bekundet Trauer

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Freitag mit, dass die bei dem Unfall lebensgefährlich verletzte Radfahrerin Donnerstagabend gestorben war. Zuvor war die 44-Jährige laut Polizei für hirntot erklärt worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bekundete ihre Trauer. Zugleich erklärte die SPD-Politikerin bei Twitter. «Es bleibt die Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände ihres Todes rasch und sorgfältig aufzuklären.»

Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Aktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Nach dem Tod der Frau werde geprüft, ob auch der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung in Betracht komme, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es werde eine Obduktion der Leiche der 44-Jährigen angeordnet, um zu klären, was konkret zu deren Tod geführt habe. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Frage der Kausalität und wem was zuzurechnen sei, erklärte die Sprecherin.

Die Berliner Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Sprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei problematisch gewesen. Da die Technik nicht zur Verfügung stand, mussten die Retter am Unfallort laut Feuerwehr improvisieren. Dadurch sei es zu Zeitverzögerungen gekommen. Angaben dazu, ob dies Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Radfahrerin hatte, machte die Feuerwehr nicht.