Justiz

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I soll voraussichtlich im April der dritte Prozess um einen Mord beginnen, der womöglich keiner war. Der als «Badewannen-Mörder» verurteilte und im vergangenen Jahr freigelassene Manfred G. steht dann erneut vor Gericht. Das Wiederaufnahmeverfahren in der Sache soll am 26. April starten, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Bis zum 7. Juli seien dann 20 Verhandlungstage angesetzt. «Die Termine sind mit den Verfahrensbeteiligten fest vereinbart»,...

ZWEIBRÜCKEN (dpa/mue) - Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
 Der inzwischen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

FORCHHEIM (pm/rr) - Der Berufungsprozess für die Straßenbaubeiträge der Kasernstraße wurde von der Stadt Forchheim vollumfänglich gewonnen. Damit gilt die Kasernstraße als Anlieger- und nicht als Haupterschließungsstraße. Das Urteil des Bayerischen Veraltungsgerichtshof (BayVGH) vom 13.09.2017 wird nun abgeändert. Bereits am 26. Oktober 2017 wurde eine Stadtratssitzung einberufen, da sich die Stadt Forchheim gegen das Urteil des BayVGH in Sachen "Straßenbaubeiträge Kasernstraße" ausgesprochen...

FORCHHEIM (pm/rr) - Das Amt für Jugend, Familie und Senioren des Landkreises Forchheim sucht für die bevorstehende Amtsperiode 2019 bis 2023 wieder Jugendschöffinnen und Jugendschöffen. Für die Sitzungen des Jugendschöffengerichts beim Amtsgericht Forchheim und der Jugendkammer beim Landgericht Bamberg werden mindestens 32 Schöffinnen und Schöffen – je zur Hälfte Männer und Frauen – für die Dauer von vier Jahren gewählt. Verantwortungsvolles Ehrenamt Das verantwortungsvolle Ehrenamt verlangt im...