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Ampel stürzt ab: Scholz wird Vertrauensfrage stellen!

Berlin (nf/dpa) - Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die FDP ist raus. Scholz lehnt Neuwahlen ab!

Damit ist die Ampel-Regierung Geschichte. Vertrauensfrage am 15. Januar.

Neuwahlen Mitte-Ende März?

Scholz will Schaden vom Land abwenden und jammert wegen Tump-Wahl.
Er bezeichnet Lindner als verantwortunglos und egoistisch. Er  habe Vertrauen gebrochen. 
Eingeständnis von eigenen Fehlern? Fehlanzeige!

Sein Haushalts-Angebot an Lindner:

• Bezahlbare Energiekosten
• Arbeitsplätze Automobilindustrie sichern
• Invenstitionsprämie
• Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine
• Ukraine-Konflikt sei eine Notsituation für Deutschland 

Lindner lehnte ab - gefeuert!

• Der Kanzler will nach seiner Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner nun rasch mit der verantwortlichen Opposition sprechen. Im Zentrum steht dabei zunächst der Unionsfraktionschef.

• Nach dem Zerwürfnis der Ampel-Koalition will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und zwar Mitte Januar. Die CSU dringt auf schnelle Entscheidungen.

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. «Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.»

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. So könnten die Mitglieder des Bundestages entscheiden, «ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen». Die Wahl könnte dann «unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden». Die reguläre Wahl ist im September 2025 vorgesehen.

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Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler.

Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: «Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.» Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das «vielleicht dringender denn je». Der Kanzler sagte: «Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.»

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• Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu. FDP-Chef Lindner schlägt eine Neuwahl des Bundestags vor. Der Kanzler reagiert.

Berlin (dpa) - Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Lindner schlug Vertrauensfrage vor

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um «geordnet und in Würde» eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hatte Herbst der Entscheidungen ausgerufen

Lindner hat schon vor einiger Zeit den «Herbst der Entscheidungen» für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.