Politischer Rettungsversuch?

Scholz für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

• An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden. 
• Nun bringt der Kanzler plötzlich eine Preisbremse über die Steuer ins Gespräch.

Berlin (dpa/nf) - Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent vor. «Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Von Handel und Opposition kam Kritik, Verbrauchervertreter begrüßten die Stoßrichtung. Lebensmittel waren lange Treiber der inzwischen abgeschwächten Inflation. 

Vorstoß in Wahlkampfzeiten

Mit seinem überraschenden Vorstoß im anlaufenden Bundestagswahlkampf facht der Kanzler die schon länger schwelende Debatte über breite Entlastungen wieder an. Wichtig sei, «dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt» - nämlich an der Supermarktkasse. «Da sind einige schon ganz schön erstaunt, was da an Geld zusammenkommt für den Korb, den sie da gefüllt haben.»

Tatsächlich sind die Preise für viele Nahrungsmittel lange stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Zwischen 2020 und 2023 verteuerten sie sich laut Statistischem Bundesamt insgesamt um mehr als 30 Prozent. Im November schwächte sich der Preisauftrieb allerdings ab. Die Preise für Nahrungsmittel lagen noch um 1,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor - bei einer Teuerung von insgesamt 2,2 Prozent. Deutlich teurer im Vergleich zu November 2023 waren zum Beispiel Butter (plus 38,9 Prozent) und Olivenöl (plus 13,3 Prozent).

Ermäßigter Steuersatz für viele Lebensmittel

Über die Mehrwertsteuer als Stellschraube wird immer wieder diskutiert. Aktuell greift für viele auf Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Dazu gehören etwa Zucker, Mehl, Kartoffeln, Gemüse und Obst, Tee und Kaffee, Nüsse, Milch und Milchprodukte sowie Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig. Für verarbeitete Produkte und Getränke gilt der reguläre Satz von 19 Prozent. Dabei gibt es an den Einordnungen auch Kritik: So seien für einen «Coffee to go» mit einem Schuss Milch 19 Prozent fällig, erläuterte der Bundesrechnungshof - für Latte Macchiato mit aufgeschäumter Milch und Espresso aber 7 Prozent.

Zuletzt lief Ende 2023 eine zeitweilige Senkung auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie aus. Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) regte zwischenzeitlich eine leichte Anhebung des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf Fleisch an, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat schlug unter anderem null Prozent Steuer für Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität vor. Konkret umgesetzt wurde in der Ampel-Koalition von Scholz aber nichts davon.

Kritik von Union und Wirtschaft

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sprach von einem «billigen Wahlkampfköder». Sinnvoll wäre «eine zielgenaue Entlastung von Geringverdienern bei Steuern und auch bei Sozialabgaben, die verlässlich ankommt und das Arbeiten im Verhältnis zum Bürgergeldbezug lohnender macht». Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der «Rheinischen Post», eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn sie für alle Lebensmittel erfolge. «Das würde Verbrauchern und Landwirten helfen.»

Inwiefern eine Senkung bei den privaten Haushalten ankäme, ist umstritten. Jedes Unternehmen entscheide für sich, ob es eine Steuerersparnis weitergebe - ob die Endverbraucher profitierten, sei daher ungewiss, erläuterte etwa der Bundesrechnungshof. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X mit Blick auf mögliche Effekte: «Macht pro Person im Schnitt 3-4 Euro Entlastung im Monat.» Zu berechnen wäre auch das Gesamtvolumen. Nach Angaben des Finanzministeriums von 2023 lag das Mehrwertsteueraufkommen aus ermäßigt besteuerten Lebensmitteln bei geschätzt 16,5 Milliarden Euro.

Unterschiedliche Effekte je nach Einkommen

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, hält eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht für sinnvoll. Menschen mit höheren Einkommen würden dabei absolut gesehen sogar stärker profitieren. «In Euro gerechnet wäre die Entlastung für das Kilo französischen Käse aus dem Feinschmeckergeschäft höher als für den abgepackten Scheibengouda.»

Laut Dullien würde ein Zweipersonenhaushalt, der 450 Euro im Monat für Lebensmittel zum reduzierten Steuersatz ausgibt, durch die Maßnahme etwa 8 Euro im Monat sparen. Allerdings nur, wenn die Steuersenkung vom Handel vollständig in niedrigeren Preisen weitergegeben werde. «Die Mittel für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel könnte man zielgenauer für eine Erhöhung des Kindergeldes einsetzen», so der Ökonom.

Forderung nach null Prozent Steuer

Der Handelsverband Deutschland lehnte den Vorschlag des Kanzlers ab. «Absenkungen der Mehrwertsteuer sind Entlastungen mit der Gießkanne, das ist nicht zielgenau», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Mehrwertsteuerrecht sei bereits kompliziert. Die Verwaltung sei mit Kosten von ein bis vier Prozent des Umsatzes für die Unternehmen schon teuer genug. Kämen neue Absenkungen hinzu, stiegen die Kosten weiter.

Für den Sozialverband VdK geht der Kanzler-Vorschlag in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. «Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen», sagte Präsidentin Verena Bentele. Geringverdienende, arme Rentner und Grundsicherungsempfänger litten besonders darunter. Der VdK forderte daher, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken. Dafür hatte sich 2023 etwa auch CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen.