Zeitenwende in der Migrationspolitik?

Söder will Sofort-Arrest für Straftäter und Gefährder

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk.

Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt geworden.

«Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen und zwar solange, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren», heißt es in nun einem bayerischen Papier, über das der BR als erstes berichtet hatte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Freistaat Bayern unterstütze ausdrücklich die entsprechende Forderung der Unionsfraktion: «Allzu oft können ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nicht zurückgeführt werden, weil die Herkunftsländer die Kooperation verweigern. In diesen Fällen braucht es grundlegend neue Rahmenbedingungen: Straftäter und Gefährder sind von der Strafhaft unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen. Für Straftäter und Gefährder muss klar sein: Es gibt für sie nur den Weg zurück ins Herkunftsland.»

In dem Papier werden zudem bekannte bayerische oder CSU-Forderungen bekräftigt: nach sofortigen Leistungskürzungen für Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber, nach Bundesausreisezentren, nach der «Zurückschiebung» unberechtigter Asylbewerber an den Binnengrenzen und nach Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Söder will dazu auch mit den Taliban reden. «Eine ideologische Verweigerung bringt nichts», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Man könne darüber streiten, ob es richtig gewesen sei, Afghanistan quasi den Taliban zu überlassen. «Aber Fakt ist heute, dass die Taliban dort regieren. Also es ist zwingend notwendig, mit denen, die regieren, auch zu reden», argumentierte er.

Ein Afghane hatte kürzlich in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.