Ministerpräsident Dr. Markus Söder

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass das geplante Gesetz zur...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

FÜRTH (pm/ak) – Das Klinikum Fürth hat den ersten Bauabschnitt des Strategiekonzepts "Klinikum 2030" abgeschlossen und das Richtfest gefeiert. Insgesamt sollen über 180 Millionen Euro in das Vorhaben investiert werden, das maßgeblich vom Freistaat Bayern gefördert wird. Das Projekt soll die Gesundheitsvorsorge für die Stadt und den Landkreis Fürth sichern und ein wettbewerbsfähiges kommunales Krankenhaus schaffen, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Krankenversorgung in der Region leistet....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Mit Fertigstellung des neuen Empfangsgebäudes haben der Siemens Vorstandsvorsitzende Roland Busch und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit einem offiziellen Festakt den neuen Siemens Campus Erlangen eröffnet. Als offener Stadtteil mit insgesamt 540.000 Quadratmetern Fläche steht der Campus für innovatives, nachhaltiges Bauen, die Verknüpfung von neuen Arbeitswelten und Leben in der Stadt sowie Digitalisierung und Forschung. Neben dem markanten...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

FÜRTH (pm/ak) – Freitag, der 23. September 2022 war ein wichtiger Tag für die Forschung zur Sozialen Marktwirtschaft: Im Fürther Ludwig Erhard Zentrum wurde das „Ludwig Erhard ifo Forschungszentrum für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik“ feierlich eröffnet. Das ifo Institut, die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU) und die Stiftung Ludwig-Erhard-Haus haben sich in einer auf Dauer angelegten Kooperation verbunden und das in Fürth ansässige Institut gegründet....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern droht ein harter Corona-Winter. Mit strengen Regeln will die Politik die vierte Welle brechen und die Lage in den Griff bekommen. Die Infiziertenzahl steigt und steigt; zu Wochenbeginn meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 640. Spitzenreiter war dabei der niederbayerische Landkreis Freyung-Grafenau. Hier hatten sich binnen einer Woche 1569,8 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert.
 Neun Landkreise im Freistaat...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen. «Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen», so Gemeindetagspräsident Uwe Brandl in einer Mitteilung. Dies würde auch zu «gravierenden Wettbewerbsverzerrungen» führen.
 Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die bayerischen Modellregionen zu entscheiden; mehr...

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. «Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen», sagte der Bayerische Ministerpräsident in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.
 Steinmeier hatte zuvor für April nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier angekündigt. Die...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Die BayernLB muss wegen der Corona-Pandemie ihre Risikovorsorge drastisch erhöhen. In den ersten neun Monaten hat die Landesbank 175 Millionen Euro zurückgelegt, um auf eventuelle Kreditausfälle vorbereitet zu sein. Aktuell gibt es jedoch keine nennenswerten Ausfälle, wie Vorstandschef Stephan Winkelmeier und seine Kollegen offiziell mitteilten. Im Vergleich ist das eine Erhöhung um mehr als das Zwanzigfache: 2019 hatte die Bank nach den ersten drei Quartalen 8...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die große Mehrheit der Bayern sieht in CSU-Chef Markus Söder den mit Abstand besten Kanzlerkandidaten der Union - gleichwohl wollen sie ihn aber auch als Ministerpräsidenten behalten. In einer Infratest-dimap-Erhebung für das BR-Fernsehen in Bayern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, nannten 77 Prozent Söder als guten Kanzlerkandidaten. Von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz kam Friedrich Merz mit 27 Prozent weit hinter Söder auf den zweiten Rang. Für Norbert Röttgen...

REGION (nf) - Am 21. Juli 2020 wurde im Beisein von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und US-Generalkonsulin Meghan Gregonis eine Neil-Armstrong-Statue in der Staatskanzlei aufgestellt. Die ebensgroße Nachbildung des Mondanzugs von Neil Armstrong war zuvor im Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum in Feucht (Mittelfranken) zu sehen. Bis 1. September ist die Statue in Bayern. Im vergangenen Jahr wurde vom National Air & Space Museum in Washington, D.C.  der Originalanzug Armstrongs in einem sehr...

FÜRTH (pm/ak) – Im Rahmen einer Feierstunde verlieh Oberbürgermeister Thomas Jung im Rathaus das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten an vier ehrenamtlich tätige Persönlichkeiten in der Kleeblattstadt: Uwe Bischoff, Paul Elbert, Rose-Marie Potoradi und Renate Strümpel engagieren sich seit vielen Jahren in beeindruckender Weise in den verschiedensten Bereichen. Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten wird seit 1994 als ehrende Anerkennung für langjährige hervorragende...

FÜRTH (ak) - Der Erntedankfestzug markiert auch in diesem Jahr den Höhepunkt der Michaelis-Kirchweih. Am Rande der Feierlichkeiten zur Fertigstellung des Bayerischen Landesamts für Statistik, lud OB Dr. Thomas Jung den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf die Kirchweih ein. Dieser Einladung folgte er nun, zusammen mit seiner Gattin Karin Baumüller-Söder, und sah sich, bei trockenem Wetter, an der Seite des Oberbürgermeisters und dessen Gattin Heike, den Festzug an. Hier sind die...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, ein Milliardenprogramm für Forschung und Innovation aufzulegen, wird von Prof. Dr. Joachim Hornegger, Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) begrüßt: „Wir haben uns riesig gefreut, als wir die Nachricht gelesen haben. Denn sicher werden von diesem Programm auch unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der FAU mit ihrer Forschung profitieren. Aber unabhängig...

REGION (nf/mask) - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat am 12. November 2018 sein neues Kabinett vorgestellt! Nach Zustimmung des Landtags zur Berufung der Kabinettsmitglieder, wurde das neue Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Im Anschluss händigt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Mitgliedern seines Kabinetts im Prinz-Carl-Palais die Ernennungsurkunden aus.  Er trennt sich von mehreren teils langjährigen Ministern, macht JU-Landeschef...

REGION (nf) - In der Residenz München (27. Juni 2018) wurden im Rahmen einer Feierstunde 64 Persönlichkeiten mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Darunter Nürnbergs Kulturreferentin Prof. Dr. Julia Lehner, Fußballtrainer und Ex-FCN-Spieler Marek Mintál, Martin Rassau sowie Volker Heißmann aus der Comödie Fürth. Über den Bayerischen Verdienstorden freute sich übrigens auch Comedian Django Asül, der bürgerlich Ugur Bagislayici heißt.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist...