Nach Razzia gegen Reichsbürger

Söder fordert von AfD Distanz zu Extremisten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert.

«Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der Weihnachtspause. Zwar müsse nicht jeder in der AfD dafür verantwortlich sein, was in der Partei passiere, betonte Söder auch mit Blick auf die jüngste Razzia gegen so genannte Reichsbürger, bei der auch AfD-Funktionäre ins Visier der Ermittler geraten waren. Es falle aber auf, dass jeder in der AfD, «der ein bisschen versucht, zumindest zur Mitte zu schauen», bundesweit sowie in Bayern gemobbt werde. Dies reiche bin hin zum Versuch, diejenigen «mundtot zu machen».

Ohne die AfD namentlich zu nennen, hatte zuvor auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) das Verhalten einzelner Fraktions- und Parteimitglieder in Bayern kritisiert: Es sei bekannt, wer auch in Bayern auf dem Parteitag die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen oder mit einer Gasmaske im Parlament am Rednerpult gestanden habe. Auch sie lobte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die so genannte Reichsbürgerbewegung: «Nur die Demokratie sichert uns Freiheit und ermöglicht uns Wohlstand.» Aigner rief zudem mit Blick auf das Wahljahr 2023 alle Politikerinnen und Politiker im Land zur Rückbesinnung auf wichtige politische Themen auf: «Wir haben viel Zeit und Kraft in öffentlichen Debatten verloren, die scheinbar fortschrittlich sind, die uns in Wahrheit aber nicht weiterbringen. Gendersternchen, Rastalocken, Armbinden auf dem Fußballplatz - viel Symbolik und dahinter: oft wenig Substanz.»