Bayerische Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern verzögert sich die Meldung der Haltungsformen für das neue Tierhaltungslogo des Bundes. Eigentlich läuft die Meldefrist für Schweinehalter am 1. August aus, doch im Freistaat können sie ihrer Pflicht aktuell nicht nachkommen. Für die Meldung wird derzeit noch ein Portal entwickelt, das allerdings voraussichtlich erst im vierten Quartal einsatzbereit sein wird, wie eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage sagte. Dass es noch...

Jahrelang sorgte die Einführung des Wassercents für Streit. Und die Debatte geht weiter München (dpa/lby) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause. «Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen....

ERLANGEN (pm/mue) - Welche Technologien bringt die Zukunft und welche Rolle spielt dabei Künstliche Intelligenz (KI)? Damit der Mittelstand kein Spielball in der digitalen Transformation wird, sondern maßgeblicher Mitgestalter bleibt, laden die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach zum mittlerweile 5. „Weltmarktführer Innovation Day“ der WirtschaftsWoche am 18. September nach Erlangen ein. Die Veranstaltung...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Kiffen auf dem Oktoberfest wird teuer: Der Bayerische Landtag hat ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten im Freistaat beschlossen. Die Wiesnwirte sind zufrieden: «Für uns ist das ein Vorteil, wenn wir nicht entscheiden müssen», sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer. «Ist der jetzt in genügendem Abstand zu einer Familie oder Jugendlichen - oder nicht? Stört der jemanden, oder fühlt sich jemand belästigt? Das ist ja auch etwas, was Konfliktpotenzial...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung hat mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss zum Bau von sieben großen Flutpoldern zum Schutz vor extremen Hochwassern erst zwei dieser Projekte verwirklicht. Doch nun will Umweltminister Thorsten Glauber Tempo machen. Glaubers Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger indes betonte, dass Polder an der Donau in der aktuellen Hochwasserkrise nicht geholfen hätten. Zum aktuellen Stand des Polderprogramms heißt es aus dem Umweltministerium:...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. «Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden», sagte Brandl der «Augsburger Allgemeinen». «Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

MÜNCHEN / LEIPZIG (dpa/mue) - Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. «Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Zum 1. November begann die Arbeit im Entrepreneurial Innovation Hub, einem mittelfränkischen Knotenpunkt, an dem Unternehmungsgründungen noch stärker gefördert werden sollen. Organisiert wird das Ganze durch einen Hochschulverbund aus Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Hochschule Ansbach, der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm (Ohm) und der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Das vom Freistaat Bayern im Rahmen der Offensive...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Weltmarktführer Innovation Day 2023 in der Heinrich-Lades-Halle Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. „Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen“, betonte Herrmann. „Wir als Staatsregierung unterstützen daher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wie ein Puzzleteil fügt es sich ein zwischen das Translational Research Center (TRC I) an der Schwabach und das Internistische Zentrum des Uniklinikums Erlangen am Ulmenweg: das Center for Immunotherapy, Biophysics & Digital Medicine (CITABLE), der Forschungsneubau des Deutschen Zentrums Immuntherapie (DZI). „Wir rechnen noch in diesem Jahr mit dem Beginn der Rohbauarbeiten und freuen uns, das Gebäude Ende 2025 beziehen zu können“, sagte Prof. Dr. Markus F. Neurath,...

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Volksbegehren für ein neues Radgesetz ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit seien nicht gegeben, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. Das Gericht begründete dies insbesondere damit, dass einige der geforderten Regelungen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen würden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren ebenfalls für unzulässig gehalten und den Antrag daher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Freistaat errichtet derzeit auf dem Gelände der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (an der Cauerstraße 7-9) zwei neue Hörsaalgebäude und schafft damit Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Zukunftsforschung an diesem für Bayern herausragenden Wissenschaftsstandort. In den in Holzbauweise errichteten Gebäuden, bei deren Planung und Bau insbesondere die Nachhaltigkeit im Vordergrund stand, werden auf über 1.700 Quadratmetern vier...

REGION (dpa/vs) - Was die wirtschaftliche Situation in den bundesdeutschen Ländern angeht, gibt es große Unterschiede. Eines ist dabei, das unter dem Aspekt der Kreditwürdigkeit aktuell wieder das höchstmögliche Ranking erreicht hat.  Nach Standard & Poors hat auch die Ratingagentur Moody's der bayerischen Finanzpolitik erneut die Bestnote verliehen - ungeachtet der insgesamt schwieriger gewordenen Finanzlage. «Die Ratingagentur Moody's bewertet Bayerns Finanzpolitik im aktuellen Jahresbericht...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...