Bayerische Staatsregierung

Kreuzung von Spitzweg- und Worzeldorfer Hauptstraße entspricht nicht mehr Anforderungen des heutigen VerkehrsBesserer Verkehrsfluss und höhere Verkehrssicherheit durch Umbau zu einem KreisverkehrGesamtinvestitionen in Höhe von über 3,8 Millionen Euro NÜRNBERG (pm/nf) – Die Stadt Nürnberg baut die Kreuzung der Spitzwegstraße mit der Worzeldorfer Hauptstraße zu einem Kreisverkehr um und erhöht so signifikant die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Nachdem die Stadt die Bauleistungen bereits...

FÜRTH (pm/ak) - Die Bayerische Staatsregierung hat die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen für 2023 bekanntgegeben. Demnach erhält die Stadt Fürth knapp über 79 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als im Haushalt ursprünglich für das kommende Jahr veranschlagt worden waren. "Wir freuen uns sehr über diesen Überschuss, der unsere Erwartungen deutlich übertrifft und für noch mehr Stabilität im Haushalt für das kommende Jahr sorgt", erklärt Oberbürgermeister Thomas...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Jubiläum, welches angesichts der jüngsten Krisen ein wenig unterzugehen droht: «75 Jahre Bayerische Staatsregierung». Anlässlich des runden Geburtstags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Festakt eingeladen. Im pompösen Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz wird am Mittwoch das erste Dreivierteljahrhundert gefeiert. Dabei werde mit über 200 Gästen gerechnet, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Mit Edmund Stoiber und Günther Beckstein...

ERLANGEN / MÜNCHEN (pm/mue) - In einem Schreiben an Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, bittet Oberbürgermeister Florian Janik dringend darum, den Zustand des markgräflichen Schlosses in Erlangen schnellstmöglich so zu verbessern, dass vom Gebäude und seiner Fassade keine Gefahr für Leib und Leben mehr ausgeht. Der dringende Sanierungsbedarf sei mittlerweile seit über 15 Jahren bekannt, und bereits jetzt sei der Bauzaun um das Schloss sowohl für die...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

FÜRTH (pm/ak) - Um kleinere Kinder durch niedrigschwellige Angebote für den Zugang zur Kindertagesbetreuung vorzubereiten und unterstützend zu begleiten, hat die Bundesregierung das  Förderprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ initiiert. Davon profitieren auch Mädchen und Jungen, die aus der Ukraine oder aus anderen Herkunftsländern nach Deutschland geflohen sind. So sind seit einigen Wochen im Fürther Stadtgebiet an zwei Standorten mobile Kitas im Einsatz, die neben der...

Nürnberg (se) – Die Partei für Franken wirft der Bayerischen Staatsregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Jahrelang wurde der Ausbau der regenerativen Energien stiefmütterlich behandelt. Vor allem beim Ausbau der Windenergie sehen die Franken massive Defizite, insbesondere in Altbayern. Die Partei für Franken wirft München Versagen in der Energiepolitik vor. Bayern sei überdurchschnittlich stark vom Gas abhängig. „Nachdem Putin langsam den Gashahn zudreht“, werde deutlich, dass Bayern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bis 2040 soll der Schienenpersonennahverkehr in Bayern nach Plänen der Regierung klimaneutral werden. Bisher hat die Staatsregierung aber noch kein Konzept, wie sie das erreichen will. Es gebe «derzeit noch zu unpräzise» Aussagen von Bundesseite, heißt es dazu in einem Schreiben des Verkehrsministeriums auf Anfrage der FDP im bayerischen Landtag . «Das Konzept ist abhängig von einer Vielzahl an Parametern, die weitgehend vom Bund zu vertreten sind», so das für die Erstellung...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker und Kultusminister Michael Piazolo geben jetzt grünes Licht für Neugründung des zukünftigen Bildungscampus auf dem ehemaligen Prinovis Gelände in der Breslauer Straße in Langwasser.  „Ich freue mich, dass wir mit der Zustimmung die letzte Hürde für den Startschuss zum Bau eines modernen Gymnasiums überwunden haben. Für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler entsteht ein hervorragendes Lernumfeld in ihrer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Der Nürnberger Flughafen auf dem Weg aus der Corona-Krise. Ein langjähriger Wunschkandidat vieler Fluggäste aus der Metropolregion Nürnberg startet ab Ende März in Europas größtes Drehkreuz London-Heathrow. Daraus ergeben sich exzellente Reisemöglichkeiten für einen Besuch der britischen Metropole sowie weltweite Umsteigeverbindungen über das Drehkreuz in Heathrow! Ein Schub für das Messegeschäft, Wirtschaft und die Tourismusbranche.  Denn: Großbritannien und speziell...

München (dpa/lby) - Nach viel Kritik an den Corona-Regeln für die bayerischen Schulen werden diese in einem Punkt angepasst: Bei größeren Ausbruchsgeschehen können Schulleiter künftig ganze Klassen nach Hause und in den Distanzunterricht schicken, und zwar für fünf Tage. Sie müssen in diesen Fällen dann nicht mehr auf eine entsprechende Anweisung des Gesundheitsamtes warten, sondern können eigenständig handeln. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer...

PASSAU (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwägt für den Freistaat eigene Vollzugsregeln zur einrichtungsbezogenen Impflicht. Der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) sagte der Minister, weil der Bund noch keine Regeln vorgelegt habe, müsse Bayern "selbst überlegen, wie wir eigene Vollzugsregeln definieren, damit die Versorgung nicht gefährdet ist". Die Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen gilt ab 15. März. Es müsse genau geregelt werden, wie ab dann zu...

FÜRTH (pm/ak) - Die Bayerische Staatsregierung hat die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen 2022 an die Kommunen bekanntgegeben. Nach der Stadt Nürnberg erhält Fürth mit 71,6 Millionen Euro den  zweithöchsten Betrag im Mittelfranken. Das sind etwa 800 000 Euro mehr als im Haushalt für das kommende Jahr veranschlagt. "Wir haben bei der Vorhersage damit fast eine Punktlandung hingelegt und freuen uns über den Überschuss, der unsere Erwartungen übertrifft und für noch mehr Stabilität des Haushalts...

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Staatsregierung fehlen in der Corona-Pandemie nach wie vor verlässliche Daten über den Impfschutz hochbetagter Pflegeheimbewohner. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass zum Stichtag 1. November 87 Prozent der geschätzt 127.000 bayerischen Pflegeheimbewohner zweimal geimpft waren. Darüber hinaus hatten die staatlichen Impfzentren bis zum 3. Dezember insgesamt 63.827 Auffrischungsimpfungen für Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet, wie das...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - In den nächsten 20 Jahren werden im Großraum Nürnberg Angaben zufolge zwischen 1,9 und 7,9 Prozent mehr Bevölkerung prognostiziert, was allerdings für immer gravierender steigende Miet- und Immobilienpreise sorgt. In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bauministerin Kerstin Schreyer fordert neben seinen Kollegen Thomas Jung (Fürth), Peter Reiß (Schwabach) und Marcus König (Nürnberg) auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik, gegebene...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...